News 21.03.2023, 13:46

Diskussion über umfassenden Kampf gegen Kindesmissbrauch

Die Parlamentsfraktionen diskutierten am Montagabend mit Expertinnen über Präventionsmaßnahmen und Kinderschutzkonzepte.

Am Montag, dem 20. März, diskutierten in der Talksendung Politik am Ring Vertreter:innen der fünf Parlamentsfraktionen mit den Expertinnen Hedwig Wölfl und Barbara Neudecker über Maßnahmen zum Kampf gegen Kindesmissbrauch. Anlass waren die zuletzt in regelmäßigen Abständen zutage getretenen Fälle von Kindesmissbrauch. Die Bundesregierung hat im Jänner 2023 ein Kinderschutzpaket vorgestellt, das strengere Strafen, Gütesiegel für Betreuungseinrichtungen und finanzielle Mittel für Opferhilfe umfasst. Dieses Paket, sowie darüber hinausgehende Maßnahmen, waren Thema der Diskussion.

Zu Beginn fasste ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller das Kinderschutzpaket der Regierung zusammen: Neben einem angepassten Strafrahmen seien auch eine Unterstützung der Opfer sowie Täterarbeit vorgesehenen. Man müsse rechtzeitig ansetzen, bevor noch die Missbrauchshandlungen geschehen, fügte Barbara Neßler (GRÜNE) hinzu. Darauf würden sich die Regierungsvorhaben ebenfalls konzentrieren.

Susanne Fürst, FPÖ-Menschenrechtssprecherin, befürwortete das Paket, kritisierte jedoch, dass die Maßnahmen zu lange auf sich warten ließen. Sie warf der Regierung vor, dass es das Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Schauspieler Florian Teichtmeister gebraucht habe, bis diese ins Tun gekommen sei.

Auch Christian Oxonitsch (SPÖ) zeigte sich über die Präsentation des Kinderschutzpakets erfreut. Er bemängelte jedoch, dass darin etwa ein Schwerpunkt auf Präventions- und Therapiearbeit fehle. Außerdem würden die dafür vorgesehen Mittel nicht ausreichen.

Johannes Margreiter, NEOS-Justizsprecher, betonte, dass Strafdrohungen wenig ändern würden, wichtiger sei Präventionsarbeit. Ansetzen könne man beispielsweise bei der Sensibilisierung von Pädagog:innen.

Expertinnen: Höhere Strafen nur ein Teilaspekt

Die Wirkung höherer Strafen falle nur bedingt ins Gewicht, führte auch die Psychologin Hedwig Wölfl aus. Dennoch sei eine Straferhöhung aus Kinderschutzsicht zu befürworten, da dies für Kinder und Jugendliche, die zu Opfern werden, durchaus als Ausdruck einer Art ausgleichender Gerechtigkeit fungieren könne.

Psychotherapeutin Barbara Neudecker gab ein anderes Problem zu bedenken: In der Praxis würden verhältnismäßig wenig Fälle, die in diesem Bereich angezeigt werden, tatsächlich zu einer Verurteilung führen. Wolle man in diesem Bereich wirksame Verbesserungen herbeiführen, brauche es ernsthafte Bemühungen, die Justiz kindgerechter zu machen.