EU-Ausschuss des Bundesrats: Kompass für eine wettbewerbsfähige EU

Auf Basis der aktuellen Diskussion über den Stopp der Familienzusammenführung widmete sich der EU-Ausschuss des Bundesrats auch dem Thema Migration. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat am 11.3.2025 in Straßburg einen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz präsentiert. Dieses sieht deutlich strengere Regeln als bisher vor. Abschiebungen von illegal Einreisenden sollen in Zukunft einfacher und schneller erfolgen.

Die Verordnung sei noch ein fehlendes Element des Pakts für Asyl und Migration, sagte eine Vertreterin des Innenministeriums im Ausschuss. Der Vorschlag der Kommission müsse noch vom EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten angenommen werden. Als große Herausforderung sah die Vertreterin des Innenministeriums, Abkommen mit Drittstaaten zu schließen.

Die Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2027 schrittweise auf 10.000 Grenzschützer:innen aufgestockt werden. Für 2025 liege das Ausbauziel bei 8.000 Einsatzkräften. Die Arbeiten zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts seien im Gange, informierte das Innenministerium die Bundesrät:innen.

In der Debatte diskutierten diese auch über Familiennachzug, Rückführungen und das Dublin-Abkommen. Die FPÖ setzte sich mit einem Antrag auf Stellungnahme dafür ein, auf europäischer Ebene die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Mitgliedstaaten eigenständig über den dauerhaften Stopp der Familienzusammenführung entscheiden können. Der Antrag blieb in der Minderheit.