Der Nationalrat tritt am 20. September zu seiner ersten Sitzung nach Tagungsbeginn zusammen. Zur Debatte stehen insbesondere Budget- und Arbeitsthemen. Die SPÖ hat zudem angekündigt, der Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen.
Mit einer "Gebührenbremse" von 150 Mio. € sollen die Steigerungen bei den Benützungsgebühren seitens der Gemeinden für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr im Jahr 2024 gedämpft werden. Auf dem Programm stehen weiters eine Erhöhung der Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen und der Bundesrechnungsabschluss für 2022. Diskutiert werden auch der für das Jahr 2023 erstmals vorgelegte Produktivitätsbericht und Überschreitungsermächtigungen im laufenden Budget sowie Zuschüsse zugunsten der Ukraine bis zu 100 Mio. €.
Geplant sind auch Änderungen bei der Elternkarenz, die unter anderem zwei unübertragbare Monate Karenz pro Elternteil bringen sollen. Debattieren werden die Abgeordneten auch über ein schrittweises Auslaufen der Förderung für geblockte Altersteilzeit und Nachbesserungen beim Kinderzuschuss.
Unter den zahlreichen Rechnungshofberichten, mit denen die Abgeordneten sich befassen werden, ist unter anderem ein Bericht, in dem der Rechnungshof Kritik an der COFAG und deren Zuschüssen an Unternehmen übt. Sechs Volksbegehren werden einer Ersten Lesung unterzogen, darunter Volksbegehren für die österreichische Neutralität und gegen das Gendern. Auch der Tourismusbericht 2022 und ein Sammelbericht über acht Petitionen und drei Bürgerinitiativen steht auf dem Programm.
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum von der ÖVP gewählten Thema "Der Turbo für die Kinderbetreuung - 4,5 Milliarden Euro bringen echte Wahlfreiheit für die Eltern", gefolgt von einer Aktuellen Europastunde, die die SPÖ unter den Titel "Europäische Maßnahmen gegen die Teuerung: Wann handeln Sie endlich, Herr Bundeskanzler, und folgen dem erfolgreichen Beispiel anderer EU-Staaten?" gestellt hat.
Erste Sitzung des Nationalrats in der neuen Tagungsperiode