Im Budgetausschuss setzen die Abgeordneten kommende Woche ihre Beratungen zu den insgesamt 35 Untergliederungen des Doppelbudgets fort. Der Tag der Parlamentsforschung wurde aufgrund der dreitägigen Staatstrauer infolge des Amoklaufs an einer Grazer Schule abgesagt.
Fokus auf Budget: Die Woche vom 9. bis 13. Juni
Budget vor Abstimmung im Ausschuss
Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten im Budgetausschuss über das Doppelbudget 2025 und 2026 ab. Davor beraten sie noch über einige Untergliederungen wie Sport, Kunst & Kultur und Militär. Nach den Abstimmungen wird der Budgetvorschlag an das Plenum geschickt.
Am Donnerstag legen die Mitglieder der Präsidialkonferenz dann die Tagesordnungen für die Budgetberatungen im Plenum fest, die vom 16. bis 18. Juni stattfinden werden.
Schüler:innenparlament tagt im Sitzungssaal
Am Freitag dem 13. diskutieren Schülervertreter:innen aus ganz Österreich zu bildungspolitischen Themen. Von der Bundesschülervertretung positiv abgestimmte Anträge werden dann dem Bildungsministerium und dem Nationalrat vorgestellt.
Die Wanderausstellung "Parlament on Tour" macht ihren nächsten Halt in Sankt Johann im Pongau. Dort kann sie von Interessierten bis 17. Juni täglich von 10 bis 17 Uhr besucht werden.
COSAC-Konferenz in Polen & ukrainischer Besuch
Zwei Tage lang findet in Polen die COSAC-Konferenz – die Konferenz der Europa-Ausschüsse der EU-Mitgliedsstaaten – statt. Die österreichischen Teilnehmer und Teilnehmerinnen sind für den Nationalrat Christofer Ranzmaier (FPÖ) & Pia Maria Wieninger (SPÖ) und für den Bundesrat Bernadette Geieregger (ÖVP) und Andreas Spanring (FPÖ). Es wird unter anderem über den Finanzrahmen, die EU-Erweiterung und Cyberresilienz gehen.
Der ukrainische Landwirtschaftsminister Vitaliy Koval trifft sich am Donnerstag mit Abgeordneten des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft.