Eva Maria Holzleitner, die ab Inkrafttreten der Bundesministeriengesetz-Novelle mit 1. April Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung sein wird, war für eine Aussprache im Gleichbehandlungsausschuss. Sie berichtete über die "vielen frauenpolitischen Schwerpunkte" des Regierungsprogramms.
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11.03.2025, 15:10
Fokus auf Gewaltschutz bei erster Aussprache mit Ministerin Holzleitner
Ein zentraler Punkt ist laut Holzleitner der Gewaltschutz, unter anderem durch eine Fußfessel für Hochrisikotäter. Den Startschuss für einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen will sie relativ rasch setzen. Außerdem sollen Gewaltambulanzen in alle Bundesländer ausgerollt und der Schutz von Frauen im öffentlichen Raum verbessert werden.
Als Beitrag zur ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen soll die EU-Richtlinie für Lohntransparenz vollständig umgesetzt werden. Ein Unterhaltsgarantiefonds soll Frauen und Kinder vor dem Abrutschen in Armut bewahren. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr soll die Rahmenbedingungen für Vollzeitarbeit von Frauen verbessern.
Der dritte Schwerpunkt liegt laut Holzleitner auf der Frauengesundheit. Sie wolle hier nicht nur Themen wie Endometriose und die Wechseljahre stärker in den Fokus rücken, sondern Frauen auch finanziell entlasten durch die Steuerfreistellung von Menstruations- und Verhütungsprodukten.
Auch die Fragen der Abgeordneten drehten sich um Gesundheitsthemen, Gewaltschutz und ökonomische Unabhängigkeit von Frauen. Außerdem war die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen Thema im Ausschuss.
Gleichbehandlungsberichte für Bundesdienst und Privatwirtschaft
Auf Grundlage aktueller Gleichbehandlungsberichte sprachen Ministerin Holzleitner und Vizekanzler Andreas Babler mit den Abgeordneten außerdem über Frauenförderung und Diskriminierungsschutz im Bundesdienst und in der Privatwirtschaft. Der Frauenanteil im Bundesdienst steigt zur Freude der Regierungsmitglieder stetig an. Anstiege an Fällen verzeichnen allerdings auch die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft.
Die zur Debatte stehenden frauenpolitischen Anliegen der Oppositionsparteien wurden mit Verweis auf die geplanten Regierungsvorhaben vertagt.
Gleichbehandlungs-Ausschuss: Gespräch mit Ministerin Holzleitner