Als neuerliche inflationsdämpfende Maßnahme sollen mit der "Gebührenbremse" von 150 Mio. € die Steigerungen bei den Benützungsgebühren seitens der Gemeinden für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr im Jahr 2024 gedämpft werden. Die Änderung beim Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger zielt wiederum auf eine höhere Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen ab. Beide Gesetzesinitiativen von ÖVP und Grünen sind Teile des jüngst angekündigten Entlastungspakets.
Grünes Licht gaben die Abgeordneten auch für eine Ermächtigung für den Finanzminister, Zuschüsse zugunsten der Ukraine bis zu einem Betrag von 100 Mio. € zu gewähren. Nach ausführlichen Debatten schickten die Abgeordneten außerdem den Bundesrechnungsabschluss für 2022 sowie den erstmals vorgelegten Produktivitätsbericht 2023 ins Plenum.
Darüber hinaus soll eine Novelle des Budgets 2023 sowie des Bundesfinanzrahmengesetzes 2023 bis 2026 Budgetüberschreitungen unter anderem aufgrund von Maßnahmen des Anti-Teuerungspakets für Familien möglich machen. Auch für diese Vorlage gab der Ausschuss grünes Licht.
Budgetausschuss stimmt der Gebührenbremse zu