Neue gesetzliche Bestimmungen für die Beschlagnahme und Auswertung von Handys und anderen elektronischen Geräten im Zuge behördlicher Ermittlungen sind notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof die bestehenden Regelungen mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2025 aufgehoben hat. Im letzten Augenblick haben sich ÖVP und Grüne auf eine Änderung der Strafprozessordnung verständigt, die im Nationalrat – in leicht abgeänderter Form – auch die Unterstützung von SPÖ und NEOS erhalten hat. Kurz vor Weihnachten hat nun auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Damit können die neuen Bestimmungen zeitgerecht in Kraft treten. Neben der Einführung einer richterlichen Kontrolle bei Handysicherstellungen und weiteren Maßnahmen zur Stärkung der Beschuldigtenrechte gehören auch die Herabsetzung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens von drei auf zwei Jahre sowie eine Ausweitung des Opferschutzes zum umfangreichen Paket.
Handysicherstellung: Bundesrat gibt grünes Licht für Gesetzespaket
144 Mio. € für Hochwasserhilfe
Den Bundesrat ohne Einspruch passiert haben auch die vom Nationalrat beschlossene Nulllohnrunde für Bundespolitiker:innen, der zweijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und ein Zweckzuschuss-Gesetz zur Unterstützung von Hochwasseropfern. Der Bund wird sich demnach mit bis zu 144 Mio. € an Beihilfen der Länder für private Haushalte und Unternehmen beteiligen, die von der Hochwasserkatastrophe im September betroffen waren. Refinanziert werden sollen diese Zuschüsse aus EU-Mitteln. In der Aktuellen Stunde mit Innenminister Gerhard Karner ging es um Erfolge der Polizei bei der Bekämpfung von Schlepperei und die migrationspolitischen Folgen des Regimewechsels in Syrien.
Am Beginn der Sitzung waren die neu gewählten steirischen Bundesrätinnen und Bundesräte und ein neuer Mandatar aus Oberösterreich angelobt worden. Zudem gab es eine Diskussion über den Fraktionsstatus der Grünen, den diese infolge des Ergebnisses der steirischen Landtagswahl verloren haben. Bundesratspräsident Franz Ebner hob in seiner Abschiedsrede den Wert der Demokratie hervor.
Fotos von der 973. Sitzung des Bundesrats
Handysicherstellung: Bundesrat stimmt zu