Koalitionsparteien stimmen in Innenausschuss für Messenger-Überwachung

Bisher war es der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) nur erlaubt, Verkehrsdaten zu ermitteln, nicht jedoch Kommunikationsinhalte. ÖVP, SPÖ und NEOS brachten nun eine Novelle durch den Innenausschuss, mit der diese Beschränkung fallen soll. Zur Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe, soll die DSN als Ultima Ratio sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten überwachen dürfen – unter strengen rechtlichen und technischen Kontrollvorgaben. Dafür ist ein mehrstufiges Rechtsschutzsystem vorgesehen, in dem insbesondere das Bundesverwaltungsgericht sowie ein:e unabhängige:r Rechtsschutzbeauftragte:r zentrale Prüf- und Genehmigungsaufgaben erhalten sollen.

Innenminister Gerhard Karner und Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried verwiesen im Ausschuss auf die Notwendigkeit, sicherheitsbehördlich "auf Augenhöhe" mit Gefährdern agieren zu können. Die Novelle bringe ein "europaweit einzigartiges" System gerichtlicher und technischer Kontrolle mit sich, betonten auch die Koalitionsabgeordneten. FPÖ und Grüne äußerten dagegen massive Bedenken hinsichtlich des Grundrechtsschutzes, der Herkunft der einzusetzenden Überwachungssoftware und der Gefahr von Missbrauch.

Laut FPÖ hätten unter anderem alle bisherigen Anschläge in Österreich durch die zusätzliche Möglichkeit der Nachrichtenüberwachung nicht verhindert werden können. Die Grünen argumentierten etwa, dass es bisher in allen Ländern, in denen Messenger-Überwachung eingesetzt worden sei, Missbrauchsfälle gegeben habe – trotz Rechtsschutzsystemen. Ihre Entschließungsanträge, unter anderem zur Ablehnung der Überwachungsmaßnahmen und zur besseren Ausstattung der DSN, fanden keine Mehrheit.