News 24.02.2023, 17:47

Mietpreisbremse: ÖVP und Grüne wollen weiter verhandeln

Der Bautenausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für eine Novelle zum Maklergesetz gegeben, die Entlastungen für Wohnungssuchende bringt. In Sachen Mietpreisbremse konnten ÖVP und Grüne hingegen noch keine Einigung erzielen.

Maklergebühren ab Juli neu geregelt

Erleichterungen für Wohnungssuchende soll eine Novelle zum Maklergesetz bringen, für die der Bautenausschuss bereits grünes Licht gegeben hat. Ab 1. Juli 2023 sollen Wohnungssuchende für die Vermittlung einer Mietwohnung nur mehr die Provision von Immobilien-Makler:innen begleichen müssen, wenn sie diese mit der Wohnungssuche beauftragt haben. In den meisten Fällen werden aufgrund des eingeführten "Erstauftraggeberprinzips" aber die Vermieter:innen als Auftraggeber:innen für die Provision aufkommen müssen. Mit der Novelle schlage man eine "gerechte" Lösung vor, die auch ein großer Schritt zur Entlastung der Menschen sei, meinte Justizministerin Alma Zadić im Ausschuss. Während ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS der Reform zustimmten, forderte die SPÖ mehr Maßnahmen gegen Umgehungen zum Schutz der Mieter:innen.

Keine Einigung bei Mietpreisbremse

Bisher keine Einigung konnte hingegen beim intensiv öffentlich diskutierten Vorschlag einer "Mietpreisbremse" erzielt werden. ÖVP und Grüne verhandeln zwar noch über eine Lösung, wie sie bei der Sondersitzung des Nationalrats zum Ukraine-Krieg erklärten, allerdings wird die Zeit langsam knapp. Ohne Gesetzesbeschluss werden die Richtwertmieten am 1. April erneut an die Inflation angepasst und somit um 8,6 % steigen. Ein SPÖ-Antrag mit der Forderung, die Anpassung bis 2026 auszusetzen und die Anpassungen in weiterer Folge auf maximal 2 % zu begrenzen, wurde im Bautenausschuss vertagt. Auch ein Fristsetzungsantrag im Nationalrat fand keine Mehrheit. Er wurde lediglich von der FPÖ mit unterstützt.

Volksbegehren "Recht auf Wohnen"

Zudem befassten sich die Abgeordneten mit den Anliegen des Volksbegehrens "Recht auf Wohnen", in dem etwa für den Erwerb oder den Erhalt von Wohneigentum zinsenlose Darlehen durch die Republik sowie im Bedarfsfall kostenfreie Unterkünfte gefordert werden. Alle Fraktionen sprachen von wichtigen Anliegen, die das Volksbegehren formuliert habe. Eine ausführliche Debatte über die Forderungen wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

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