Der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus wird einen Zweier-Vorstand und neue Aufgaben bekommen. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat eine entsprechende Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien unter Berücksichtigung einiger Abänderungen einstimmig angenommen. Außerdem wollen die Abgeordneten die Instandsetzung jüdischer Friedhöfe durch eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes vorantreiben. Noch diese Woche soll der Gesetzentwurf endgültig beschlossen werden.
Ziel der geplanten Änderungen ist es, den Nationalfonds "für die Zukunft auszurichten", wie es in den Erläuterungen heißt. So ist etwa neben der Etablierung eines Zweier-Vorstands – anstelle des bisherigen "Generalsekretärs" – eine personelle Erweiterung des Fonds-Komitees geplant, um dessen wissenschaftliche Expertise in Bezug auf die Bewertung von Förderanträgen zu verbessern. Außerdem soll der Fonds künftig auch Gedenkdiener:innen, Austauschprogramme für Schüler:innen und Lehrlinge, die Einrichtung einer NS-Gedenkstätte für Roma und Sinti sowie den Erhalt von Gräbern von Holocaust-Überlebenden aus den Reihen der Roma und Sinti unterstützen können. Auch inhaltliche Schwerpunktsetzungen bei der Projektförderung sind in Aussicht genommen. Neu ist außerdem, dass der Hauptausschuss des Nationalrats in die Bestellung des Vorstands eingebunden wird.
Ganz zufrieden ist die Opposition mit dem Gesetz nicht. Letztendlich sei aber doch ein "guter Kompromiss" gefunden worden, war der allgemeine Tenor im Verfassungsausschuss.
Änderungen beim National-Fonds