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Nationalrat: FPÖ thematisiert Kindesmissbrauch in Kurzdebatte

Justizministerin Alma Zadić präsentiert Kinderschutzpaket

Kinderschutz und Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch standen im Mittelpunkt einer Kurzen Debatte auf Verlangen der FPÖ in der Nationalratssitzung am 20. September. Die Freiheitlichen nahmen dafür die Beantwortung ihrer schriftlichen Anfrage durch Justizministerin Alma Zadić über das Gerichtsverfahren gegen den Schauspieler Florian Teichtmeister wegen des Besitzes und der Herstellung von Dateien mit Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen zum Anlass. In der Debatte gab es breite Zustimmung für den Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen für mehr Kinderschutz.

Justizministerin Alma Zadić präsentierte die Eckpunkte des im Ministerrat verabschiedeten Kinderschutzpakets. So sollen vorbeugende Schutzmaßnahmen die Prävention sicherstellen. Zudem wird der Opferschutz gestärkt und härtere Strafen sollen den Unrechtsgehalt der Tat widerspiegeln. Strafen würden verdoppelt und teilweise verdreifacht und das Tätigkeitsverbot von Täter:innen ausgeweitet.

Die Mehrheit der Bevölkerung sei über das Ausmaß des Urteils gegen Florian Teichtmeister "verwundert" gewesen, erklärte Harald Stefan (FPÖ). Es gelte, der Bevölkerung das Gefühl zu geben, dass Strafen angemessen seien, sprach sich Stefan für Strafverschärfungen und begleitende Maßnahmen zur Prävention aus.

Das Kinderschutzpaket der Bundesregierung sei umfassend und richtig, waren sich ÖVP und Grüne einig. Es bedarf einer wirksamen Prävention und effektiven Strafverfolgung. Mit der Änderung des Straftatbestands werde man der Dimension der Tat gerecht.

Für mehr Maßnahmen zum Kinderschutz sprach sich auch SPÖ-Abgeordneter Christian Oxonitsch aus. Von einem Kinderschutzpaket erwarte er sich unter anderem den Ausbau von Gewaltschutzambulanzen, zusätzliche Ressourcen zur Verankerung des Kinderschutzes in Schulen und die personelle und technische Aufstockung im Bundeskriminalamt.

Auch wenn vielen das Urteil im Fall Teichtmeister als zu milde erschienen sein mag, so könne man nicht dazu übergehen, nun die Justiz an den Pranger zu stellen, meinte NEOS-Mandatar Yannick Shetty.