Am 24. und 25. April kommt der Nationalrat zu zwei Plenarsitzungen zusammen. Er könnte in der Plenarwoche die gesetzlichen Grundlagen für einen vorübergehenden Stopp des Nachzugs enger Familienangehöriger von anerkannten Flüchtlingen beschließen. Voraussetzung dafür ist, dass der Innenausschuss seine Beratungen darüber rechtzeitig abschließt. Dieser tagt am Dienstag, dem 22. April.
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11.04.2025, 14:00
Nationalrat, Innenausschuss und mehr: Die Termine vom 14. bis 25. April
Präsident:innen reisen nach Lwiw und Budapest
Zu Beginn der Karwoche reist Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler nach Lwiw in der Ukraine. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit der stellvertretenden Vorsitzenden der ukrainischen Werchowna Rada, Olena Kondratiuk.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz tauscht sich am 22. April in Budapest mit seinem ungarischen Amtskollegen, dem Präsidenten der Nationalversammlung, László Kövér aus. Gespräche sind auch mit Ministerpräsident Viktor Orbán, Außenminister Péter Szijjártó und Kanzleramtsminister Gergely Gulyás geplant.
Diskussionsveranstaltung, Girls' Day und mehr
Parlamentarische Termine stehen unterdessen auch in Österreich an:
- Am 15. April treffen Mitglieder des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments auf österreichische Abgeordnete.
- Am 23. April geht es in einer Diskussionsveranstaltung im Parlament um den demografischen Wandel.
- Am 24. April findet der Girls' Day im Parlament statt. Mädchen zwischen zwölf und 15 Jahren können sich mit Politikerinnen austauschen und sich ein Bild von der Arbeit im Bundesdienst machen.
Nationalrat, Innenausschuss und mehr: Termine vom 14. bis 25. April