News 09.05.2025, 15:02

Nationalrat: Regierung wird am 13. Mai Doppelbudget 2025/26 präsentieren

Auftakt der Budgetberatungen

Üblicher Weise finden die parlamentarischen Budgetberatungen im Herbst statt. Aufgrund der Wahlen und der anschließenden Regierungsverhandlungen hat sich dieser Prozess dieses Mal aber verzögert. Derzeit wird der Bundeshaushalt auf Basis eines gesetzlichen Budgetprovisoriums geführt, wobei die Ausgabenobergrenzen für 2024 de facto weiter gelten. Nun soll noch vor dem Sommer ein ordentliches Budget für 2025 und gleich auch für 2026 beschlossen werden.

Zum Auftakt der Budgetberatungen wird Finanzminister Markus Marterbauer am 13. Mai die Eckpunkte der von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026 sowie den neuen Bundesfinanzrahmen erläutern. Es ist seine erste Budgetrede, nachdem er das Amt des Finanzministers erst Anfang März übernommen hat. Tags darauf werden die Abgeordneten erstmals über die Regierungsvorschläge diskutieren. Danach wird das Doppelbudget dem Budgetausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Die Schlussabstimmungen im Ausschuss sind für 11. Juni, jene im Plenum für 18. Juni geplant.

Finanzminister Marterbauer wird dem Nationalrat mit seiner ersten Budgetrede das Doppelbudget 2025/26 präsentieren

Vollspaltenböden in der Schweinehaltung

Auch ein Gesetzesbeschluss ist in der Sitzung am 13. Mai zu erwarten. Dabei geht es um das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die vom Parlament im Jahr 2022 beschlossene Übergangsfrist für bestehende Ställe als zu lang aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten das Tierschutzgesetz reparieren. Der für Tierschutzfragen zuständige Gesundheitsausschuss empfiehlt, die entsprechende Frist um sechs Jahre – bis Mitte 2034 – zu verkürzen, wobei es bereits ab Mitte 2029 erste Verbesserungen wie eine geringere Besatzdichte und die verpflichtende Bereitstellung von organischem "Beschäftigungsmaterial" wie Stroh oder Hanf geben soll. In Neubauten sind unstrukturierte Vollspaltenböden bereits seit 2023 verboten.

Beraten werden die Abgeordneten außerdem über Berichte und Entschließungsanträge. So spricht sich der Kulturausschuss dafür aus, zur besseren Koordinierung von Gedenkjahren und Jubiläen der Republik Österreich eine eigene Stelle in der Kunst- und Kultursektion des von Vizekanzler Andreas Babler geführten Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport einzurichten. Dem Gesundheitsausschuss ist ein "One-Stop-Shop" für die Beantragung von Heilbehelfen ein Anliegen. Ebenso stehen der Volksgruppenbericht 2023 und ein EU-Bericht von Bundeskanzler Christian Stocker zur Diskussion.

Aktuelle Stunde und Fragestunde sind zum Auftakt der Budgetberatungen traditionsgemäß keine anberaumt.

Festakt zu 70 Jahre Staatsvertrag

Am Donnerstag, dem 15. Mai, findet im Parlament anlässlich des 70. Jahrestags der Unterzeichnung des Staatsvertrags ein Festakt statt, der live auf ORF 2 und in der Mediathek des Parlaments übertragen wird. Aufgrund des Festakts ist das Parlamentsgebäude von 8 bis 14 Uhr für Besucher:innen geschlossen.

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