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Nationalrat beschließt Änderungen bei Elternkarenz

In der ersten Sitzung der Tagungsperiode beschlossen die Abgeordneten zudem ein schrittweises Auslaufen der geblockten Altersteilzeit und eine höhere Gewinnabschöpfung für Energiekonzerne.

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Zwei unübertragbare Monate Karenz pro Elternteil wird es künftig geben. Das hat der Nationalrat mit einer umfassenden Gesetzesnovelle beschlossen. Ausnahmen gibt es für Alleinerziehende und Personen, deren Partner:in keinen Anspruch auf Karenz hat, etwa Selbstständige oder Arbeitslose. Außerdem kommt eine Verdoppelung des Familienzeitbonus, eine Erweiterung der Pflegefreistellung und ein Diskriminierungsschutz im Gleichbehandlungsgesetz.

Die geblockte Variante der Altersteilzeit wird künftig nicht mehr aus öffentlichen Mitteln gefördert. Der Nationalrat hat das schrittweise Auslaufen der Förderung bis zum Jahr 2029 beschlossen. Teil des Gesetzespakets war auch eine Neuregelung und Ausweitung des Bildungsbonus ab 2024, der im Fall von Schulungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen zusätzlich zum Arbeitslosengeld ausbezahlt wird. Nachbesserungen wurden beim Kinderzuschuss für einkommensschwache Familien beschlossen.

Grünes Licht gab es auch für eine höhere Gewinnabschöpfung für Energiekonzerne sowie für 150 Mio. € Zweckzuschuss an die Länder, um damit als "Gebührenbremse" einer vollen Inflationsanpassung von Wasser- und Müllgebühren der Gemeinden entgegenzuwirken.

Blick vom Plenarium in den Nationalratssaal

Eine Budgetnovelle bringt Überschreitungsermächtigungen für den Finanzminister, um die Finanzierungstätigkeit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) und das Anti-Teuerungspaket abzusichern. Der Finanzminister wurde zudem ermächtigt, Zuschüsse zugunsten der Ukraine bis zu einem Betrag von 100 Mio. € zu gewähren.

Genehmigt hat der Nationalrat auch den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2022, der zeigt, dass der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr mit -12,744 Mrd. € (Nettoergebnis) zum dritten Mal in Folge ein hohes Defizit verzeichnete.

Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit wählte der Nationalrat zudem den Juristen Harald Perl als neues Mitglieds in die Kontrollkommission Verfassungsschutz, nachdem eines der Mitglieder aus privaten Gründung ausgeschieden war.

Neben zahlreichen Rechnungshofberichten und einem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs debattierten die Abgeordneten auch über den Tourismusbericht 2022 sowie über Petitionen und Bürgerinitiativen. Außerdem befassten sie sich mit sechs Volksbegehren, unter anderem zur österreichischen Neutralität und zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln.

Zu Beginn der Sitzung tauschten sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit Familienministerin Susanne Raab über den von ÖVP und Grünen angekündigten Kinderbetreuungs-Turbo im Ausmaß von 4,5 Mrd. € aus. Im Rahmen einer Aktuellen Europastunde war die hohe Teuerung Thema. Die SPÖ warf dabei der Regierung "unterlassene Hilfeleistung" vor.

Vor Eingang in die Diskussion wurde für die SPÖ Michaela Schmidt, die das Mandat von Cornelia Ecker übernimmt, als neue Abgeordnete angelobt.

Ein von der SPÖ eingebrachter Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung blieb in der Minderheit. Die Freiheitlichen machten im Rahmen einer Kurzen Debatte Kindesmissbrauch zum Thema.