Nationalrat beschließt weitere Energiehilfen für Haushalte und Unternehmen

Der Nationalrat hat in seinen ersten regulären Plenarsitzungen im sanierten Parlamentsgebäude weitere Energiehilfen für Unternehmen und private Haushalte beschlossen. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür, Betrieben auch im heurigen Jahr Energiekostenzuschüsse in Milliardenhöhe zur Abfederung der Teuerung zu gewähren und die Förderungen für das Jahr 2022 auszuweiten. Bis zu 7 Mrd. € werden nunmehr insgesamt unter diesem Titel zur Verfügung gestellt. Neu ist außerdem die teilweise Einbeziehung von Heizöl, Holzpellets und Hackschnitzel in das Fördermodell. 

Zur Unterstützung von Haushalten bei der Bewältigung von Wohn- und Heizkosten wird der Bund den Ländern einen einmaligen Betrag in der Höhe von 450 Mio. € überweisen, wobei bis zu 5 % dieser Summe für Pflegeheime und andere Beratungs- und Betreuungseinrichtungen im Sozialbereich sowie für Studenten- und Lehrlingsheime verwendet werden dürfen. Gleichzeitig wird der "Wohnschirm" des Sozialministeriums um weitere 55 Mio. € aufgestockt. Zudem will der Bund 80 % der Zusatzkosten für Netzverlustenergie auffangen, was eine Entlastung für Haushalte und Betriebe von bis zu 558 Mio. € bringt.  Bereits zuvor war im Zuge einer Sondersitzung eine Erweiterung der Stromkostenbremse beschlossen worden.

Verabschiedet hat der Nationalrat in seiner jüngsten Plenarwoche außerdem ein umfangreiches Wahlrechtspaket. Eine beschleunigte Auszählung von Briefwahlstimmen, neue Zustellregeln für die Post und ein quasi individueller Vorwahltag für Wahlkartenwähler:innen sollen dazu beitragen, dass bei bundesweiten Wahlen wie Nationalratswahlen bereits am Wahltag ein Wahlergebnis vorliegt, das nahe am Endergebnis ist. Zudem sind diverse Verbesserungen für Menschen mit Behinderung sowie höhere Entschädigungen für Wahlbeisitzer:innen und Gemeinden vorgesehen.

Auf Empfehlung des Sozialausschusses legten die Abgeordneten unter anderem Stichtage für die bevorstehende schrittweise Anhebung des Frauenpensionsalters fest und stimmten für die Verlängerung des Bildungsbonus. Damit werden auch Arbeitslose, die erst heuer mit einer längeren Umschulung von mindestens vier Monaten beginnen, einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld und zum allgemeinen Schulungsgeld in der Höhe von 4 € pro Tag bzw. 120 € im Monat erhalten. Auch der Weg für eine Adaptierung des Heimopferrentengesetzes und für eine Erhöhung des Gehaltsbonus für viele Pflegekräfte wurde vom Nationalrat geebnet. Im Rahmen des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes wird der Bund den Ländern demnach heuer explizit 2.460 € pro Person – inklusive Dienstgeberbeiträge – für den Bonus zur Verfügung stellen.

Weitere Beschlüsse betreffen die Aufstockung der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz auf fünf Mitglieder und die Betrauung der Forschungsförderungsgesellschaft FFG mit der Abwicklung des Energiekosten-Pauschalfördermodells für Kleinst- und Kleinunternehmen. Außerdem wurde Finanzminister Magnus Brunner ermächtigt, Haftungen für EU-Finanzhilfen für die Ukraine in der Höhe von 102 Mio. € zu übernehmen. Eine Novelle zum Gaswirtschaftsgesetz, mit der EU-Vorgaben zur Zertifizierung von Gasspeicherbetreibern umgesetzt werden hätten sollen, haben die Abgeordneten hingegen zu weiteren Beratungen zurück an den Budgetausschuss verwiesen.

In Form von Entschließungen spricht sich der Nationalrat unter anderem für die Einführung eines Gedenktags für Roma und Sinti am 2. August und für eine Evaluierung des Minderheitenschulgesetzes zur Stärkung der Sprachkompetenz in den Volksgruppensprachen aus. Überdies standen zahlreiche Rechnungshofberichte und Volksbegehren auf der Tagesordnung. Zu den Anliegen der jeweiligen Unterzeichner:innen gehören unter anderem die Sicherstellung einer uneingeschränkten Bargeldzahlung, die umgehende Abschaffung aller COVID-19-Maßnahmen und der Ausbau der Kinderrechte.

Auf Verlangen der SPÖ diskutierten die Abgeordneten darüber hinaus über die aktuellen Verluste der Oesterreichischen Nationalbank. Die SPÖ macht dafür "Spekulationen" eines Notenbankers verantwortlich und wirft Finanzminister Magnus Brunner Vertuschung vor. Zudem forderten die Sozialdemokrat:innen in der Aktuellen Europastunde mehr Engagement Österreichs auf EU-Ebene zur Dämpfung der Energiepreise und drängten im Rahmen einer Kurzen Debatte auf eine Aussetzung der bevorstehenden Indexierung der Richtwertmieten bis März 2026. Ein entsprechender Fristsetzungsantrag der SPÖ fand allerdings ebenso wenig eine Mehrheit wie weitere Fristsetzungsanträge der Oppositionsparteien, die unter anderem das Informationsfreiheitsgesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz betrafen.

Zu Gast in der Fragestunde war Vizekanzler Werner Kogler. Er kündigte unter anderem eine Entbürokratisierung der Sportförderung an und stellte die Auszahlung des Energiekostenausgleichs für Sportvereine und Sportstätten für April in Aussicht. Weitere Themen waren der Fall Teichtmeister, die Attraktivierung des öffentlichen Dienstes und die räumliche Erweiterung des Hauses der Geschichte. In der Aktuellen Stunde stellte Justizministerin Alma Zadić den Abgeordneten das von der Regierung geschnürte Kinderschutzpaket vor.

• Energiekostenzuschüsse für Unternehmen
• Hilfen für Haushalte, Finanzhilfe für die Ukraine
• Wahlrechtsreform
• HinweisgeberInnenschutzgesetz
• Pensionsstichtage, Bildungsbonus
• Verfassungsschutz
• Dringliche Anfrage der SPÖ zur OeNB
• Aktuelle Europastunde
• Aktuelle Stunde
• Volksbegehren
• Gedenktag für Roma und Sinti
• Fristsetzungsdebatte zum Thema Richtwertmieten
• Gehaltsbonus für Pflegekräfte, Heimopferrente, Rechnungshofberichte, Fristsetzungsanträge
• Entwicklungs- und Finanzierungsplan für die Fachhochschulen
• Strompreisbremse

Nationalrat beschließt weitere Energiehilfen