Neue Tagungsperiode beginnt am 10. September

Am 29. September wird der Nationalrat neu gewählt. Zuvor haben die Abgeordneten aber noch die Möglichkeit, in aktueller Zusammensetzung Gesetze zu beschließen. Ab Beginn der Tagung am 10. September können wieder Ausschüsse einberufen und reguläre Plenarsitzungen abgehalten werden. So ist für 18. September eine Nationalratssitzung anberaumt. Auch eine Sitzung des Budgetausschusses wurde zwischen den Fraktionen bereits fixiert.

Aktuell zur Diskussion steht etwa das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 mit neuen Regeln für die Beschlagnahme und Auswertung von Handys und anderen elektronischen Geräten, dessen Beschluss ÖVP und Grüne aufgrund von Einwänden im Begutachtungsverfahren in den Herbst verschoben haben. Auch über die Pensionsanpassung 2025, die variable Progressionsabgeltung und eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen haben die Regierungsparteien grundsätzlich bereits Einigung erzielt. Konkrete Gesetzentwürfe dazu liegen allerdings noch nicht vor. Ebenfalls noch offen ist, ob es der Koalition im zweiten Anlauf gelingen wird, die SPÖ für das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG), für das es eine Zweidrittelmehrheit braucht, zu gewinnen.

Abseits der parlamentarischen Kerntätigkeit wird am 10. und 11. September auf Initiative von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine internationale Antisemitismuskonferenz im Parlament stattfinden. Sie soll dem Aufbau einer parlamentarischen Allianz gegen Antisemitismus dienen und wird unter anderem die Situation jüdischer Gemeinden in Europa beleuchten. Auch weitere Veranstaltungen – etwa eine Podiumsdiskussion zur Situation der Menschenrechte im Iran und in Afghanistan und eine Festveranstaltung anlässlich "30 Jahre Fachhochschulen in Österreich" – sind geplant. Zur Nationalratswahl am 29. September wird unter dem Hashtag #MehralseinKreuzerl ein breites Informationsangebot auf den Social-Media-Kanälen des Hohen Hauses und auf der Parlamentswebseite bereitgestellt.

Im Bereich der internationalen Kontakte wird im September unter anderem eine Delegation des Ausschusses für Landwirtschaft und Nahrungsmittelqualität der Niederlande zu einer Aussprache mit österreichischen Abgeordneten erwartet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird in Wien unter anderem mit seinen Amtskollegen aus der Schweiz und aus Luxemburg zusammentreffen.

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Nationalrat: Am 10. September beginnt die neue Tagungs-Periode