Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz der Parlamentspräsident:innen der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments hielt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Ansprache zur Rolle der EU in der globalen Zusammenarbeit von Demokratien und der Abhängigkeit von totalitären Regimen. Sobotka hob den Krieg in der Ukraine, den Anstieg des Antisemitismus und den digitalen Wandel als zentrale Herausforderungen hervor. Das digitale Zeitalter biete zwar zahlreiche Chancen für die Demokratie, berge aber auch viele Gefahren, betonte er dabei. Aus diesem Grund trat Sobotka für eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz und Social-Media-Plattformen sowie eine Stärkung von Initiativen im Bereich der Bildung und Demokratievermittlung ein.
News
Parlamentspräsident:innen der EU diskutieren künftige Herausforderungen
Nationalratspräsident Sobotka und Bundesratspräsident Kovacs bei Konferenz der EU-Parlamentspräsident:innen in Prag
Themen
Der Nationalratspräsident und Bundesratspräsident Günter Kovacs trafen in Prag zudem mit zahlreichen politischen Persönlichkeiten zusammen. Sobotka tauschte sich mit dem neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel und den Parlamentspräsident:innen der Ukraine, Rumäniens, der Niederlande, Italiens und Spaniens über aktuelle Herausforderungen aus.
Bundesratspräsident Kovacs hielt im Rahmen der Konferenz einen Redebeitrag. Dabei trat er für eine starke EU ein, die sich auf die großen Herausforderungen konzentriert, die aber den Mitgliedstaaten in anderen Fragen die Freiheit lässt, diese auf nationaler oder auch regionaler Ebene zu lösen. Zudem traf Kovacs mit dem slowenischen Nationalratspräsidenten Marko Lotrič zusammen.
Konferenz der Parlamentspräsident:innen der EU-Länder
Fotoalbum: Conference of Speakers of the European Union Parliaments