SPÖ scheitert im Nationalrat mit Dringlichem Antrag zur Teuerung

Mit einem Dringlichen Antrag setzte sich die SPÖ im Nationalrat für ein sogenanntes Inflationsdämpfungsgesetz ein, mit dem die Inflationsrate in Österreich um mindestens 2-3 % gesenkt werden sollte. Damit sollten etwa die Richtwert- und Kategoriemieten bis Ende 2025 eingefroren werden und danach um maximal 2 % pro Jahr steigen. Außerdem wollten die Sozialdemokrat:innen, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs temporär ausgesetzt und eine Anti-Teuerungskommission eingesetzt wird. Neben einem Gaspreisdeckel forderten sie außerdem ein temporäres Aussetzen der CO2-Steuer. Der Antrag blieb in der Minderheit.

Während es in anderen europäischen Ländern mit klugen Maßnahmen gelungen sei, die Teuerung zu drücken, sei mit den zahlreichen Einmalzahlungen in Österreich kein einziger Preis gesenkt worden, argumentierte Antragstellerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). 

Bundeskanzler Karl Nehammer hielt entgegen, dass es sowohl kurzfristige, schnelle Hilfe als auch strukturelle Maßnahmen zur Entlastung der Menschen gegeben habe. Österreich sei unter den Besten der Welt, wenn es um die Hilfe für die Menschen gehe, hoben auch die Abgeordneten der ÖVP in ihren Wortmeldungen hervor und führten unter anderem niedrige Arbeitslosen- und Insolvenzzahlen ins Treffen. 

Die SPÖ-Abgeordneten untermauerten in ihren Redemeldungen die Forderungen ihres Dringlichen Antrags und wiesen darauf hin, dass immer mehr Menschen sich das tagtägliche Leben nicht mehr leisten könnten. Die Russland-Sanktionen seien die Ursache der Probleme, meinten die Freiheitlichen und forderten ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Die Grünen verwiesen auf die gesetzten Entlastungsmaßnahmen, die unmittelbar preis- und inflationsdämpfend wirken würden. Der nachhaltigste Weg aus der Teuerung sei der Umstieg auf erneuerbare Energien. Um sich die gestiegenen Preise weiter leisten zu können, sollten strukturelle Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, forderten die NEOS und bezeichneten die die Maßnahmen der Bundesregierung als "Inflationstreiber".