Ergänzend zur Pensionsanpassung 2023 in der Höhe von 5,8 % hat der Nationalrat im Herbst auch eine gestaffelte Einmalzahlung für Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen beschlossen. Wer eine Bruttopension unter 2.500 € bezieht, hat demnach im März einen Teuerungsausgleich von maximal 500 € überwiesen bekommen. Im Regelfall erhielten Betroffene 30 % ihrer monatlichen Gesamtpension. Allerdings wurde bei Bezieher:innen einer Ausgleichszulage nicht die Höhe der Mindestpension von 1.110 €, sondern die geringere Eigenpension als Berechnungsgrundlage für die Einmalzahlung herangezogen. Nun soll die Differenz auf 333 € nachgezahlt werden. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Koalitionsparteien bereits grünes Licht gegeben. Nur die NEOS stimmten gegen die Gesetzesreparatur. Laut Sozialminister Johannes Rauch sind rund 200.000 Ausgleichszulagenbezieher:innen von der Nachzahlung betroffen. Sie soll Ende Juni erfolgen.
Ebenso den Sozialausschuss passiert hat eine Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz. Sie sieht unter anderem Erleichterungen für Stammsaisonniers beim Erwerb der Rot-Weiß-Rot-Karte vor. Zudem erhalten vertriebene Ukrainer:innen einen uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Noch keine Einigung gibt es hingegen in Bezug auf die geplante Abschaffung der geblockten Altersteilzeit und in der Frage der Aliquotierung der ersten Pensionserhöhung.
Arbeitsminister Martin Kocher informierte die Abgeordneten unter anderem darüber, dass die Corona-Kurzarbeit von März 2020 bis Ende 2022 rund 9,8 Mrd. € gekostet hat. Für die Sonderbetreuungszeit fielen bis Ende Jänner 2023 rund 32,1 Mio. € an.
Viele Pensionistinnen und Pensionisten erhalten eine Nachzahlung