Umweltausschuss legt Höhe des Klimabonus 2023 fest

Für die Vorkehrungen zur Auszahlung des Klimabonus im September gaben die Abgeordneten im jüngsten Umweltausschuss grünes Licht. Konkret wird der Klimabonus für dieses Jahr mit einem Sockelbetrag von 110 € sowie dem lokal gestaffelten Regionalausgleich pro Person festgelegt. Damit werden die Sonderregelungen aus dem Jahr 2022 für den Klimabonus – mit einem Pauschalbetrag in der Höhe von 250 € ohne Anwendung einer Regionalkategorisierung – als auch für den Anti-Teuerungsbonus gestrichen. Strafgefangene sollen ab diesem Jahr keinen Klimabonus mehr erhalten. Der Tatbestand des unrechtmäßigen Bezugs des Klimabonus soll auf die Erschleichung des Klimabonus durch falsch gemachte Angaben erweitert werden. Ebenso sind Regelungen zur Datenübermittlung und zur Verbesserung der Datenqualität vorgesehen. Damit soll auch die Treffsicherheit der Überweisungen des Klimabonus verbessert werden.

Nach dem Erfolg 2022 habe das Ressort die Erkenntnisse und das Verbesserungspotenzial aus der ersten Durchführung eingearbeitet, betonte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Ausschuss. Während die Regierungsfraktionen die Bedeutung des Klimabonus hervorhoben, fand die Initiative keine Zustimmung bei den Oppositionsparteien. Die SPÖ bemängelte die soziale Treffsicherheit, die FPÖ forderte zusätzlich eine Ausnahme von Asylberechtigten aus dem Klimabonus und die NEOS hinterfragten die Maßnahme grundsätzlich.

Einstimmigkeit erzielte hingegen ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP, Grünen und NEOS, in dem begleitende geologische Untersuchungen während des Grubenaushubs zum Bau von Atomkraftreaktoren im ungarischen Paks gefordert werden. Aufgrund geologischer Zweifel an der Standorteignung soll die Standortsicherheit der geplanten als auch der bereits im Betrieb befindlichen Reaktorblöcke geklärt werden.

Umweltausschuss legt Höhe des Klimabonus 2023 fest