Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnete die 19. Sitzung des gemeinsamen Gremiums von Nationalrat und Bundesrat und dankte dem wiedergewählten Bundespräsidenten für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament in den letzten sechs Jahren sowie für die Gewährleistung von Stabilität in der von Krisen und Herausforderungen geprägten Zeit.
Van der Bellen habe stets als Türöffner und Brückenbauer agiert und Österreichs Ansehen international gestärkt, dabei dem Rechtsstaat große Beachtung gezollt und immer wieder die verfassungsmäßigen Grundlagen ins Bewusstsein gerufen, sagte Sobotka und appellierte an den Bundespräsidenten, ein Leitbild und Vertrauensgeber für eine liberale, inklusive Demokratie zu sein.
Ein Zeichen für Stabilität, Kontinuität und Sicherheit sah Bundesratspräsident Günter Kovacs in der Angelobung Alexander Van der Bellens zu seiner zweiten Amtsperiode als Bundespräsident. Er sprach über die Bedeutung von politischem Gestaltungswillen in krisenhaften Zeiten, dem Wert der Demokratie als Grundlage von Freiheit und Selbstbestimmung und der Rolle des Bundespräsidenten in der Festigung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen.
Alexander Van der Bellen betonte, in einer freien Demokratie dürften Grund- und Freiheitsrechte, Menschenrechte und Minderheitenrechte nicht in Frage gestellt werden. Schon im Rückblick auf das dunkelste Kapitel der österreichischen Geschichte, den Nationalsozialismus mit seiner mörderischen Ideologie, müssten alle antidemokratischen und autoritären Tendenzen rechtzeitig und entschlossen gestoppt werden.
Gleichzeitig habe die Politik an die Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft zu schaffen, gerade angesichts der Klimakatastrophe. Angesichts des verabscheuungswürdigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müsse Österreich mit seinen europäischen Partnern zusammenstehen und die westlichen Werte eines freien Lebens verteidigen. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist für Van der Bellen daher die beste Voraussetzung für eine sichere und demokratische Zukunft der Republik.
Fotoalbum: 19. Sitzung der Bundesversammlung
Alexander Van der Bellen als Bundespräsident angelobt