Warum brauchen wir den digitalen Euro?

"Was kann der digitale Euro, was eine Kryptowährung nicht kann?", wie hoch sind die Kosten der Einführung und welcher Zeitplan wird verfolgt? Um diese und andere Fragen drehte sich die aktuelle Aussprache im Finanzausschuss mit Nationalbank Gouverneur Robert Holzmann und Vize-Gouverneur Gottfried Haber. Viele Fragen seien bislang noch gar nicht geklärt, sprach sich Holzmann "gegen Eile" aus.

 Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend digital, und die Bargeldnutzung geht zurück. Daher brauche es künftig den digitalen Euro (d€), zeigte sich Holzmann überzeugt. Der digitale Euro würde das Euro-Bargeld in der digitalen Welt ergänzen und sicherstellen, dass öffentliche Zahlungsmittel für jedermann und in jeder Situation zur Verfügung stehen, betonte der Gouverneur.

 Eine Währung habe drei Funktionen: Wertmaßstab, Tauschmittel, und Wertaufbewahrungsmittel. Kryptowährungen erfüllen nicht alle dieser Elemente. Für den digitalen Euro sprechen die Sicherung der Zahlungsverkehrs-Autonomie und der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensystems sowie die Sicherung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen für alle. Bargeld werde es auch weiterhin geben, war Peter Haubner (ÖVP) überzeugt.

Die FPÖ warb für Nachschärfungen bei den Annahmebestimmungen von Bargeld. Die Mehrheit der Fraktionen sei für diese Nachschärfungen, hielt Hubert Fuchs (FPÖ) fest. Finanzminister Magnus Brunner sagte zu, dahingehend in Abstimmung mit dem Parlament aktiv zu werden. Die Annahmepflicht sei eine der kritischsten Fragen und "tiefst politisch", so OeNB-Gouverneur Holzmann. Sollte diese beim digitalen Euro beschlossen werden, sprach sich Holzmann für "Konsistenz" aus.

 Die COVID-19-Pandemie und andere globale Krisenentwicklungen könnten laut Prognosen Mehrkosten für die Parlamentssanierung verursachen. Gleichzeitig wird das Budget für das Ausweichquartier nicht ausgeschöpft. Im Budgetausschuss herrschte Einigkeit zwischen den Fraktionen, das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz diesbezüglich abzuändern und Mittelumschichtungen beziehungsweise eine finanzielle Ermächtigung zur Überschreitung einzelner Höchstgrenzen zu ermöglichen.

 Unter Kritik der Opposition stimmte der Budgetausschuss zudem mit den Stimmen von ÖVP und Grünen einer
14,4 Mio. € hohen Sonderzuwendung für "Licht ins Dunkel" zu.

• Digitaler Euro - Aussprache im Finanzausschuss
• Budgetausschuss: Parlamentssanierung