Bereits im Jahr 2019 wurde auf EU-Ebene beschlossen, sogenannte Whistleblower:innen besser zu schützen. Wer Informationen über rechtlich fragwürdige Praktiken in seinem beruflichen Umfeld wie Betrug, Korruption, Gesundheitsgefährdung oder Umweltgefährdung weitergibt, soll vor Anfeindungen, Repressalien am Arbeitsplatz und anderen negativen Konsequenzen wie existenzbedrohenden Gerichtsprozessen geschützt werden. Nun werden die EU-Vorgaben in Österreich – mit einiger Verzögerung – umgesetzt. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat bereits grünes Licht für eine entsprechende Sammelnovelle mit einem neuen HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) als Mittelpunkt gegeben. Damit kann das Paket in der kommenden Plenarwoche beschlossen werden. In Kraft treten werden die neuen Bestimmungen allerdings erst in einigen Monaten.
Kritik an der Novelle kommt vor allem von SPÖ und FPÖ. So sieht es SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum etwa als "grobes Manko", dass Sachbereiche wie Arbeitszeitverletzungen oder sexuelle Belästigung nicht vom Schutz umfasst sind, und sprach insgesamt von einem "großen Pfusch". FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger forderte mit Hinweis auf "vernichtende" Stellungnahmen ein "Zurück an den Start". Nicht ganz so kritisch sehen die NEOS den Entwurf, laut Gerald Loacker könnten sie dem Entwurf im Plenum eventuell zustimmen.
Adressaten des neuen HinweisgeberInnenschutzgesetzes sind sowohl der öffentliche Sektor als auch private Unternehmen sowie gemeinnützige Einrichtungen und Vereine. Wer mindestens 50 Mitarbeiter:innen beschäftigt, muss eine eigene Meldestelle für Whistleblower:innen einrichten.
Auch weitere Gesetzesinitiativen der Koalitionsparteien haben den Sozialausschuss passiert. Sie bringen unter anderem einen höheren Gehaltsbonus für viele Pflegekräfte sowie eine Verlängerung des Bildungsbonus. Demnach werden auch Arbeitslose, die erst heuer mit einer längeren Umschulung starten, monatlich 120 € extra erhalten. Überdies werden die gesetzlichen Bestimmungen zur schrittweisen Anhebung des Pensionsalters für Frauen präzisiert und eine Lücke im Heimopferrentengesetz geschlossen.
Besserer Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower in Österreich