Bundesrat tritt am 6. November zu nächster Sitzung zusammen
Der Bundesrat tritt am Donnerstag, dem 6. November, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen neben Berichten der Bundesregierung mehrere Beschlüsse des Nationalrats vom 22. und 23. Oktober.
Unter anderem sind das die neue praktische Ärzteausbildung, neue Arbeitszeitregelungen für SpitalsärztInnen, die Neufassung der gesetzlichen Bestimmungen über Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Änderungen im Personenstandsgesetz, die Erleichterung staatlicher Filmförderung, die Beibehaltung der Zuständigkeitsbestimmungen für Bezirksgerichte, die Einbeziehung von E-Books in die Buchpreisbindung und mehrere internationale Abkommen wie etwa das Steuerabkommen FATCA zwischen den USA und Österreich. Auch die Verfassungsänderung zur Zusammenlegung von Bezirksgerichten muss noch von der Länderkammer gebilligt werden.
Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr. Eingangs nimmt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Stellung zu den neu ernannten Mitgliedern der Bundesregierung, darauf folgt eine Fragestunde mit Justizminister Wolfgang Brandstetter.
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