Nachholen von Schulabschlüssen: Bundesrat billigt Bund-Länder-Vereinbarung
Nach dem Nationalrat hat sich auch der Bundesrat dafür ausgesprochen, weiter öffentliche Gelder bereitzustellen, um jugendlichen SchulabbrecherInnen und gering qualifizierten Erwachsenen zu ermöglichen, den Pflichtschulabschluss kostenlos nachzuholen. Die Länderkammer stimmte mit breiter Mehrheit für die Verlängerung einer entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung. Bis zum Jahr 2017 sollen insgesamt 54,6 Mio. € für diese Maßnahme bereitgestellt werden. Laut Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek können damit in den nächsten drei Jahren 20.000 Menschen erreicht werden.
Auch die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 19. und 20. November haben den Bundesrat ohne Einspruch passiert. Unter anderem geht es um ein schärferes Vorgehen gegen Lohn- und Sozialdumping, ausführende Bestimmungen zur Gesetzesbeschwerde, eine Adaptierung des Anti-Doping-Bundesgesetzes und verschiedene Änderungen im Verkehrsbereich. Außerdem setzten sich die BundesrätInnen mit einem Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung auseinander. In der Aktuellen Stunde informierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die BundesrätInnen über die mit den Ländern vereinbarte bessere Verteilung der AsylwerberInnen im Bundesgebiet.
Weitere Informationen:
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1178/2014 (Bund-Länder-Vereinbarung, Gesetzesbeschwerde)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1177/2014 (Verkehrsvorlagen, Technologiebericht)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1174/2014 (Anti-Doping-Gesetz, Lohn- und Sozialdumping)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1171/2014 (Aktuelle Stunde)