EU-Hauptausschuss: Investitionsprogramm darf nicht Atomkraft fördern
Mit dem milliardenschweren EU-Investitionsprogramm allein lasse sich der Arbeitslosigkeit in Europa nicht beikommen. So kommentierte Bundeskanzler Werner Faymann im EU-Hauptausschuss des Nationalrats den Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, 21 Mrd. € an Mitteln und Haftungen aus dem Unionsbudget für konjunkturstärkende Investitionen von mindestens 315 Mrd. € bereitzustellen. Faymann sieht jedoch in dem Programm, das von der Europäische Investitionsbank koordiniert wird, einen Motor für Zukunftsinitiativen. Nuklearprojekte dürften wiederum nicht daraus finanziert werden, war der Kanzler einig mit den Ausschussmitgliedern. Atomkraft sei keinesfalls mit Steuergeldern zu fördern.
Die laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA waren ebenfalls Thema im Ausschuss, wobei besonders in puncto Investitionsschutzklausel die Differenzen der Regierungsparteien deutlich wurden.
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