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Nationalrat: Rechnungshofpräsident Moser mahnt Strukturreformen ein

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Die Tätigkeit des Rechnungshofs und seine Empfehlungen standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Nationalrats. Unter anderem befassten sich die Abgeordneten mit den stark steigenden Managergehältern in staatsnahen Unternehmen, der Verbesserung der öffentlichen Finanzkontrolle, der Pensionspraxis in ausgewählten Ministerien und der Gebarung des österreichischen Patentamts. Ebenso standen der Wildwuchs bei den Schulversuchen sowie diverse Auftragsvergaben der öffentlichen Hand zur Diskussion.

Wie Rechnungshofpräsident Josef Moser den Abgeordneten berichtete, hat das Kontrollorgan des Nationalrats im vergangenen Jahr mehr als 200 Berichte bzw. Prüfergebnisse vorgelegt, auch die Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen. Immerhin wurden 74,5% der im Jahr 2014 ausgesprochenen 2.899 Empfehlungen umgesetzt. Moser vermisst allerdings nachhaltige Strukturreformen und sieht auch in vielen anderen Bereichen noch Handlungsbedarf, etwa was ein bundeseinheitliches Spekulationsverbot und die plausible Darstellung der finanziellen Auswirkung von Gesetzen betrifft. Nach wie vor zu wenig Transparenz ortet er auch bei der Parteienfinanzierung und bei Inseraten öffentlicher Stellen.

Beschlossen wurde vom Nationalrat die Verschiebung der im April fälligen Inflationsanpassung für Richtwert-Mieten auf kommendes Jahr. Außerdem stimmten die Abgeordneten der Auflösung von Rücklagen der Münze Österreich in der Höhe von 437 Mio. €, einer Gesetzesnovelle zur vorbeugenden Verhinderung etwaiger Steuernachteile für HETA-Gläubiger und der Erarbeitung eines "Nationalen Qualifikationsrahmens" zu. Bildungsabschlüsse und andere erworbene Kompetenzen sollen durch die Einstufung in eine Richtwertskala künftig europaweit besser vergleichbar werden. In Form einer Entschließung sprach sich der Nationalrat ausdrücklich für die Beibehaltung von Bargeld als Zahlungsmittel aus.

Auf Verlangen der Opposition debattierte das Plenum über die steigende Zahl von Aufgriffen illegal in Österreich aufhältiger Personen, den geplanten Transfer von Betriebspensionen der Bank Austria in die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und die Streichung der Klubförderung für MandatarInnen, die in einen anderen Parlamentsklub wechseln. Außerdem setzten sich die Abgeordneten mit einer Reihe von Bürgeranliegen auseinander. In der Aktuellen Stunde ging es um das österreichische Pensionssystem, das Sozialminister Alois Stöger im Gegensatz zu den NEOS für alles andere als "schrottreif" hält.

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