Bundesrat: Haslauer warnt vor Aushöhlung des Föderalismus
Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer legte im Bundesrat ein klares Bekenntnis zum Föderalismus ab. Die zunehmende Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung könnte durch eine Schwächung der Bundesländer weiter beschleunigt werden, fürchtet er. Viele Menschen fühlten sich schon jetzt nicht mehr ausreichend vertreten, wertgeschätzt und wahrgenommen. Außerdem zeigen ihm zufolge europäische Erfahrungen, dass föderal organisierte Staaten besonders erfolgreich sind. Haslauer warnte auch vor einer Dominanz des Rechenstifts im ländlichen Raum, auch in weniger stark besiedelten Regionen habe man einen Anspruch auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Altersbetreuung und Infrastruktur.
Insgesamt rief Haslauer die politischen Akteure zu mehr Zusammenarbeit auf. Derzeit werde die Suche nach Sachlösungen allzu häufig vom Streit um Positionen verdrängt. Auch Europa sieht er in einer substanziellen Solidaritätskrise. Was den Finanzausgleich betrifft, mahnte Haslauer Verhandlungen auf Augenhöhe ein, es gehe nicht um Geschenke an die Bundesländer, sondern um eine gerechte Verteilung von Ressourcen zur Bewältigung der zahlreichen staatlichen Aufgaben.
Im Mittelpunkt der Bundesratssitzung standen die Beschlüsse des Nationalrats vom 24. Februar, die jeweils ohne Einspruch die Länderkammer passierten. Unter anderem ging es um die Verschiebung der Inflationsanpassung der Richtwert-Mieten auf nächstes Jahr, die Auflösung von Rücklagen der Münze Österreich sowie die Schaffung eines "Nationalen Qualifikationsrahmens" zu besseren Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen. Außerdem befassten sich BundesrätInnen mit einer Reihe von Regierungsberichten, etwa über Schwerpunkte der Außenpolitik und aktuelle EU-Vorhaben. Auf Verlangen der FPÖ stand neuerlich der Transfer von mehr als 3.000 Bank-Austria-MitarbeiterInnen in die gesetzliche Pensionsversicherung zur Diskussion.
In der Fragestunde teilte Justizminister Wolfgang Brandstetter mit, dass er auf ein Inkrafttreten der geplanten Novelle des Suchmittelgesetzes vor dem Sommer setzt. Drogenhandel im öffentlichen Raum würde damit als eigener Tatbestand geahndet.
Weitere Informationen:
- Parlamentskorrespondenz Nr. 227/2016 (Haslauer)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 229/2016 (Fragestunde)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 231/2016 (Richtwert-Mieten)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 233/2016 (EU-Vorhabensbericht Justiz)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 235/2016 (Münze Österreich)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 238/2016 (Außenpolitik)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 239/2016 (Bank Austria)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 240/2016 (EU-Vorhabensbericht Finanzen)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 241/2016 (Qualifikationsrahmen, EU-Vorhabensbericht Bildung)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 242/2016 (Gleichbehandlung)
- Fotos von der Erklärung Haslauer