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Ausbildungspflicht für Jugendliche: Koalition ringt noch um Zweidrittelmehrheit

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Rund 5.000 Jugendliche verlassen nach Schätzung des Sozialministeriums jedes Jahr das Bildungs- und Ausbildungssystem in Österreich ohne einen über die Pflichtschule hinausgehenden Abschluss. Sie haben ein besonders hohes Arbeitslosigkeitsrisiko und landen häufig in schlecht bezahlten Hilfsjobs, etliche sind armutsgefährdet bzw. von Sozialleistungen abhängig. Dem will die Politik nun mit einer Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 entgegenwirken. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat den Weg für ein entsprechendes Gesetzespaket frei gemacht. Damit würde man auch lernschwachen Jugendlichen eine Perspektive bieten, zeigten sich SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete bei den Beratungen erfreut.

Allerdings ist noch fraglich, ob die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erreicht werden kann. Die FPÖ lehnt das Gesetzespaket entschieden ab, auch NEOS und Team Stronach sind skeptisch. Von den Grünen kommt zwar grundsätzliche Zustimmung, sie sehen es aber als ein großes Manko, dass die Ausbildungspflicht nicht für junge AsylwerberInnen gelten soll.

Kernpunkt des Pakets ist ein neues Ausbildungspflichtgesetz, das Erziehungsberechtigte dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs entweder eine Schule besuchen, eine Lehre absolvieren oder eine sonstige Ausbildung machen. Ausnahmen sind nur in wenigen Fällen, etwa für junge Mütter oder für TeilnehmerInnen am Freiwilligen Sozialen Jahr, vorgesehen. Bei Verstößen gegen die Ausbildungspflicht drohen den Erziehungsberechtigten, ähnlich wie bei der Verletzung der Schulpflicht, Geldstrafen zwischen 100 € und 1.000 €. Wirksam werden sollen die neuen Bestimmungen im Herbst 2017 bzw. ab Juli 2018.

Gebilligt hat der Sozialausschuss auch diverse Neuerungen für BauarbeiterInnen und Baufirmen. Zudem befasste er sich mit zahlreichen Oppositionsanträgen, etwa zu den Themen Mindestsicherung und Sozialversicherung.

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