E-Zigaretten, Homo-Ehe, Lohndumping & Co: Hearing-Tag im Petitionsausschuss

Mit mehr als 170 Petitionen und Bürgerinitiativen haben sich die ÖsterreicherInnen in dieser Legislaturperiode bereits an das Parlament gewandt. Sechs dieser Initiativen standen vor kurzem im besonderen Fokus des Hohen Hauses. Der Petitionsausschuss des Nationalrats hatte die InitiatorInnen zu einem Hearing geladen. Dabei ging es um so unterschiedliche Themen wie die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare, die Erstellung einer bundesweit anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche, die Entkriminalisierung von assistiertem Selbstmord und die Aufhebung des Versandhandelsverbots für E-Zigaretten.

Außerdem diskutierten die Abgeordneten mit den ErstunterzeichnerInnen über die Notwendigkeit einer klaren Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln und die Gefahr von Lohn- und Sozialdumping im Busverkehr. Wie Karl Delfs von der Gewerkschaft "vida" veranschaulichte, driftet die Busbranche aufgrund von Verkehrsdienste-Ausschreibungen nach dem Billigstbieterprinzip zunehmend in den Billiglohnsektor ab. Fritz Jeitler vom Verein "fairelebensmittel.at" setzt unter anderem auf verpflichtende Herkunftsangaben in Speisekarten, um qualitativ hochwertige österreichische Produkte zu fördern. Mit den beiden Initiativen werden sich nun die zuständigen Fachausschüsse des Nationalrats befassen.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 784/2016 (Lohndumping, Lebensmittel, E-Zigaretten)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 780/2016 (Homo-Ehe, Abtreibungsstatistik, Sterbehilfe)