Nationalrat will vor dem Sommer noch wichtige Gesetzesbeschlüsse fassen
Der Nationalrat tritt am 4. und 5. Juli zu seinen letzten Sitzungen vor dem Sommer zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Jahressteuergesetz 2018 mit einer deutlichen steuerlichen Entlastung für Familien, die Streichung von fast 2.500 nicht mehr benötigten Gesetzen und Verordnungen aus dem Rechtsbestand sowie weitere Verschärfungen im Fremdenrecht. Sicherheitsorgane sollen unter anderem die Ermächtigung erhalten, Flüchtlingen im Zuge der Einbringung von Asylanträgen Bargeld abzunehmen und Handydaten auszuwerten.
Eine besonders heftige Diskussion ist über den Koalitionsantrag zur Arbeitszeitflexibilisierung zu erwarten. Außerdem ist geplant, das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen neu zu regeln, den Grundsatz "Beraten statt strafen" im Verwaltungsstrafrecht zu verankern, den Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem Heimopferrentengesetz auszuweiten und eine neue Stelle beim Bundeskriminalamt zur systematischen Sammlung und Verarbeitung von Flugpassagier-Daten einzurichten. Neue Bestimmungen im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz sollen zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren beitragen.
Weiters auf der Tagesordnung: Eine Dienstrechts-Novelle mit zahlreichen Detailänderungen für den öffentlichen Dienst, Maßnahmen gegen konzerninterne Gewinnverschiebungen, die Erleichterung von Crowdfundig-Finanzierungen, adaptierte Bestimmungen für Investmentfonds, die Einrichtung einer neuen Digitalisierungsagentur, die Ausweitung der Mindestwartefrist auf die österreichische Staatsbürgerschaft für anerkannte Flüchtlinge von sechs auf zehn Jahre, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Aufenthaltstiteln für Studierende, die Verbesserung der innereuropäischen Mobilität von ForscherInnen, Nachschärfungen bei der Wiedereingliederungsteilzeit sowie Novellen zum Urheberrechtsgesetz und zum Universitätsgesetz.
Von Seiten der Oppositionsparteien wird unter anderem die verfassungsrechtliche Verankerung eines Staatsziels "soziale Gerechtigkeit", ein vorübergehendes Bleiberecht für abgelehnte AsylwerberInnen in Lehrlingsausbildung und mehr Personal für das AMS gefordert. Befassen werden sich die Abgeordneten darüber hinaus mit einer Reihe von Rechnungshofberichten und verschiedenen Bürgeranliegen. Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zur Familienpolitik, für Donnerstag ist eine Fragestunde mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache anberaumt.