BVT-Untersuchungsausschuss beginnt voraussichtlich im September mit Befragungen
Der zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eingesetzte Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich Anfang September mit den Befragungen starten. Das kündigte Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures bei einem Pressegespräch an. Demnach könnten noch diese Woche erste Ladungsbeschlüsse erfolgen. Bures wird den Ausschuss mit Unterstützung des Verfahrensrichters Eduard Strauss leiten, Arthur Mikesi soll als Verfahrensanwalt für die Wahrung der Rechte der Auskunftspersonen sorgen.
Insgesamt liegen den Ausschussmitgliedern bislang 76.000 Aktenseiten von 13 Stellen vor, wobei laut Bures 80% davon einer Geheimhaltungsstufe unterliegen. Die Zweite Nationalratspräsidentin geht allerdings davon aus, dass hier noch Korrekturen vorgenommen werden. Eingesetzt wurde der Untersuchungsausschuss Ende April aufgrund eines gemeinsamen Verlangens der Oppositionsparteien.
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