Bundesrat tritt am 11. und 12. Juli zu nächsten Sitzungen zusammen
Der Bundesrat tritt am 11. und 12. Juli zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Für die Tagesordnung sind die Beschlüsse des Nationalrats vom 4. und 5. Juli in Aussicht genommen. Unter anderem geht es um den 12-Stunden-Tag, die steuerliche Entlastung von Familien, die Verankerung des Grundsatzes "Beraten statt strafen" im Verwaltungsstrafrecht und die Streichung hunderter nicht mehr benötigter Gesetze und Verordnungen aus dem Rechtsbestand. Außerdem hat der Nationalrat weitere Verschärfungen im Fremdenrecht, die Einrichtung einer neuen Stelle zur Sammlung und Verarbeitung von Flugpassagierdaten und eine Novellierung des Heimopferrentengesetzes beschlossen. Schaulustige, die Rettungseinsätze behindern oder Handyfotos von Unfallopfern schießen, müssen künftig mit einer Geldstrafe bzw. bei schwerwiegenden Umständen mit einer Haftstrafe rechnen.
Die Sitzung am Mittwoch ist die erste unter burgenländischem Vorsitz. Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska hat am 1. Juli die Staffel von Reinhard Todt übernommen. Sitzungsbeginn ist 14 Uhr. In der Aktuellen Stunde am Donnerstag ist Bildungsminister Heinz Faßmann zu Gast.
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