EU-Ratsvorsitz: Kommission will Dialog mit den Parlamenten intensivieren
Anlässlich des österreichischen EU-Ratsvorsitzes traf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Team mit Nationalratspräsident Sobotka, Bundesratspräsidentin Posch-Gruska und Mitgliedern des Nationalrats und Bundesrats zusammen.
Im Fokus des Gesprächs standen die Heranführung der Länder des Westbalkans an die EU, die Subsidiarität, der Mehrjährige Finanzrahmen der EU und die Migrationsfrage. Die EU-Perspektive für den Westbalkan wird von allen als eine prioritäre Aufgabe gesehen, wobei es derzeit vor allem um die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern geht. Was die Subsidiarität betrifft, bekräftigten Juncker sowie der Erste Vizepräsident Frans Timmermans, die Kommission habe sich unter seiner Leitung zurückgenommen und darauf Wert gelegt, nur das zu tun, was getan werden muss.
In der Migrationspolitik verfolgt die Kommission eine umfassende Lösung, denn nur eine solche könne nachhaltig sein. Neben dem Schutz der Außengrenzen hält man auf EU-Ebene auch die Änderung des Dublin-Systems für unumgänglich.
Die Kommission wolle nicht nur die Stimmen der Regierungen hören, sondern auch jene der nationalen Parlamente, unterstrich der Kommissionspräsident gegenüber dem österreichischen Parlament.
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