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Jean-Claude Juncker fordert stärkere weltpolitische Präsenz der Union

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Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen hielt der EU-Kommissionspräsident im Parlament ein Plädoyer für ein weltpolitikfähiges Europa.

Oberste Priorität haben für Juncker dabei der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika, die Einführung von Mehrheitsbeschlüssen in der europäischen Außenpolitik sowie der Abschluss von Freihandelsabkommen auf Augenhöhe ohne Aufgabe der europäischen Werte.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Umwälzungen, müsse sich die Union um eine Stärkung der gesamteuropäischen Stabilität bemühen und ihre internationale Präsenz schärfen. So gelte es darauf zu achten, dass die Rechtsstaatlichkeit ein Dauerzustand bleibt und nicht einfach zwischen Klammern gesetzt wird. Europa dürfe sich auch nicht auf die Seite derer schlagen, die dem Multilateralismus die kalte Schulter zeigen.

Bei der Begrüßung Junckers im Hohen Haus sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, dass der Kommissionspräsident regionale und nationale Erfahrungen habe, mit einer europäische Perspektive immer im Konnex eines globalen Agierens denke und Richtlinien und Orientierungen parat habe, die für "Österreich und Europa gerade während unserer Ratspräsidentschaft auch für unser Parlament von Bedeutung sind".

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