Klimaschutz: Liste Pilz drängt auf Einführung einer CO2-Steuer
Die Liste Pilz ist mit der Umweltpolitik der Regierung unzufrieden. In einer Sondersitzung des Nationalrats schlugen Bruno Rossmann und seine FraktionskollegInnen ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor, um den Klimaschutz in Österreich voranzutreiben. Von einer milliardenschweren – aufkommensneutralen – ökosozialen Steuerreform inklusive Einführung einer CO2-Steuer über die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs bis hin zu einem konkreten Konzept zum Ausbau erneuerbarer Energie reicht die Forderungspalette. Auch die Beendigung des Pilotversuchs "Tempo 140" gehört zu den Anliegen der Liste Pilz. "Machen Sie Österreich zum Klimavorzeigeland", appellierte Rossmann an die Regierung. Ein von der Liste Pilz eingebrachter Dringliche Antrag fand jedoch keine Mehrheit, gleiches gilt für ein von der SPÖ vorgelegtes 10-Punkte-Programm.
Seitens der Regierung wies Umweltministerin Elisabeth Köstinger den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Die Regierung habe bereits im Mai eine Klima- und Energiestrategie beschlossen, bis Jahresende soll gemeinsam mit den Bundesländern ein nationaler Umsetzungsplan erarbeitet werden. Im Gegensatz zur Liste Pilz wolle die Regierung eine Klimaschutzpolitik mit den Menschen und nicht gegen die Menschen machen, sagte sie. Konkret geplant ist laut Köstinger etwa, bei öffentlichen Beschaffungen stärker auf Nachhaltigkeit zu setzen und die Ökostromförderung auf neue Beine zu stellen. Auch die für 2020 vorgesehene Steuerreform soll ökologische Elemente enthalten. Eine CO2-Steuer hält Köstinger nur im europäischen Gleichklang für sinnvoll.
Am Beginn der Sondersitzung waren NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Rainer Wimmer (SPÖ) als neue Abgeordnete angelobt worden. Sie folgen Matthias Strolz bzw. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian nach.
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Fotos der Sondersitzung