Standortentwicklungsgesetz: Wirtschaftsausschuss holt weitere Stellungnahmen ein

Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat noch keine endgültige Entscheidung über das umstrittene Standortentwicklungsgesetz getroffen. Vielmehr beschlossen die Abgeordneten auf Initiative der SPÖ, die Regierungsvorlage einer öffentlichen Ausschussbegutachtung zu unterziehen und die Beratungen bis 7. Dezember zu vertagen. Größere Änderungen am Gesetzentwurf zeichnen sich allerdings nicht ab, sowohl die Regierungsparteien als auch die NEOS halten die geplanten Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung für standortrelevante Projekte für zweckmäßig. Kritik kommt vom Parlamentsklub JETZT, auch die SPÖ ist skeptisch.

Einstimmig beschlossen hat der Wirtschaftsausschuss eine Novelle zum E-Government-Gesetz und weiterer Gesetze, die unter anderem darauf abzielt, elektronische Behördenwege in Zukunft einfacher zu machen und einen digitalen "Babypoint" für Amtswege nach der Geburt einzurichten. Auch weitere Vorlagen, darunter eine Gesetzesinitiative zur Fortsetzung der Förderung von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen auf Basis von Biomasse, haben den Ausschuss passiert. Allerdings ist noch fraglich, ob letztere die im Plenum erforderliche Zweidrittelmehrheit erhält. Mit Umweltministerin Elisabeth Köstinger diskutieren die Abgeordneten unter anderem über Energieeffizienz und Energieverbrauch.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 1379/2018 (Standortentwicklungsgesetz)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 1381/2018 (Weitere Beschlüsse des Ausschusses)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 1380/2018 (Energiethemen, Förderung von Biomasse-Anlagen)