Volksbegehren "Don't Smoke" im Nationalrat eingelangt
Anfang Oktober hatten die Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit, drei Volksbegehren zu unterstützen. Neben der "Don't Smoke"-Initiative lagen auch das Frauenvolksbegehren und ein Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren zur Unterzeichnung auf. Alle drei haben die Hürde von 100.000 Unterschriften genommen und wurden dem Nationalrat nun zur weiteren Behandlung vorgelegt. Eine erste Debatte über die Anliegen ist für die kommende Plenarwoche vom 11. bis 13. Dezember vorgesehen. Noch offen ist, ob die Volksbegehren danach den jeweils zuständigen Ausschüssen oder eigenen Ausschüssen zugewiesen werden.
Das "Don't Smoke"-Volksbegehren zielt auf ein totales Rauchverbot in der Gastronomie ab, wie es vom Nationalrat eigentlich schon 2015 beschlossen worden war. Mit 881.692 Unterschriften ist es, nach Anzahl der Stimmen gerechnet, das sechsterfolgreichste der Zweiten Republik. Das Frauenvolksbegehren konnte 481.959 UnterstützerInnen verbuchen, für das Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" haben 320.264 ÖsterreicherInnen unterschrieben.
Weitere Informationen: