Nationalrat tritt am 14. und 15. Juni zu nächsten Sitzungen zusammen
Der Nationalrat tritt am 14. und 15. Juni zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Unter anderem werden sich die Abgeordneten mit einem Schulautonomie-Paket und weiteren gesetzlichen Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung in Österreich befassen. Dabei geht es etwa um die Anbindung de Gasspeichers Haidach an das österreichische Gasnetz und die behördliche Entziehung ungenutzter Speicherkapazitäten. Zudem ist geplant, bis zum Jahr 2025 400 Mio. € für Unternehmen bereitzustellen, um den Ausstieg aus russischem Erdgas zu fördern.
Von Seiten des Gesundheitsausschusses liegt unter anderem die Empfehlung vor, das Epidemiegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz in Zusammenhang mit Kontaktnachverfolgungen, Absonderungsanordnungen und Impf-Erinnerungen zu ändern. Wer einen milden Krankheitsverlauf hat, könnte demnach künftig nicht mehr zwingend in Quarantäne müssen, sondern hätte nur bestimmte Auflagen beim Betreten öffentlicher Orte wie das Tragen einer Maske oder Abstandsgebote einzuhalten. Zudem sollen etwaige weitere Corona-Sonderfreistellungen von Schwangeren künftig per Verordnung geregelt werden. Im Zahnärztegesetz wird das Berufsbild eines Facharztes bzw. einer Fachärztin für Kieferorthopädie verankert. Beim Kostenersatz für die Abgabe von COVID-19-Heilmitteln werden ärztliche Hausapotheken mit anderen Apotheken gleichgestellt.
Darüber hinaus soll es noch bis Ende 2022 großzügigere Kurzarbeitsbeihilfen für Betriebe mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten geben. In etlichen Bereichen werden coronabedingte Sonderregelungen ein weiteres Mal verlängert. Mit einer Änderung des Bundesministeriengesetzes wollen die Koalitionsparteien die bereits seit längerem angekündigten Kompetenzverschiebungen in der Regierung besiegeln. Schließlich könnten die Abgeordneten auch über eine Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zur Unterbindung von Spekulationen mit geförderten Wohnungen und zur Qualitätssteigerung der Revision beraten, davor muss der Bautenausschuss aber noch grünes Licht geben.
Neben dem aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft stehen überdies Berichte zum NPO-Unterstützungsfonds und zum Thema E-Sport auf der Tagesordnung. Zudem liegen dem Nationalrat mehrere Entschließungen zur Annahme vor. Dabei geht es etwa um eine rasche Aufklärung und Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zuge des Kriegs in der Ukraine, die Evaluierung der Verkaufsfrist und des Mindesthaltbarkeitsdatums von Eiern zur Reduktion der Lebensmittelverschwendung sowie Verfahrenserleichterungen bei Anträgen auf erhöhte Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung.
Die Sitzung am Dienstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der die NEOS über eine sofortige Abschaffung der "kalten Progression" diskutieren wollen. In der daran anschließenden Aktuellen Europastunde geht es um die Autonomie Südtirols als Beispiel für eine friedliche Konfliktlösung in Europa. Für Mittwoch ist eine Fragestunde mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner anberaumt.
Noch vor Beginn der Plenarberatungen wird der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Rede im Nationalratsitzungssaal halten. Im Anschluss daran kommen die Parlamentsfraktionen zu Wort.
Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments:
- Parlamentskorrespondenz Nr. 652/2022 (Beratungen am Dienstag)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 653/2022 (Beratungen am Mittwoch)
- Tagesordnung der 160. Nationalratssitzung (Dienstag)
- Tagesordnung der 162. Nationalratssitzung (Mittwoch)