Bundesrat tritt mit neuer Mandatsverteilung zu nächster Sitzung zusammen
Der Bundesrat tritt am Mittwoch, den 29. Juni zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats in Aussicht genommen. Dabei geht es unter anderem um das in der Nationalrats-Sondersitzung beschlossene Entlastungspaket im Umfang von 5 Mrd. €, Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung in Österreich, die Förderung des Ausstiegs aus russischem Erdgas, eine Novellierung des COVID-19-Maßnahmengesetzes und spezielle Kurzarbeitsbeihilfen.
Auch mit dem Schulautonomie-Paket, der Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und der Verlängerung verschiedener Corona-Sonderregelungen werden sich die Bundesrät:innen befassen. Außerdem wollen sie über die Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz diskutieren. Beginnen wird die Sitzung um 09.00 Uhr - die ursprüngliche Aktuelle Stunde mit Innenminister Gerhard Karner wurde allerdings aufgrund der Corona-Infektion des Ministers abgesagt.
Es ist die letzte Sitzung unter dem Vorsitz von Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs. Am 1. Juli reicht Vorarlberg das Zepter in der Länderkammer an Wien weiter. Neue Bundesratspräsidentin wird die Wiener SPÖ-Bundesrätin Korinna Schumann.
Mit dem Austritt des Tiroler Bundesrats Stefan Zaggl-Kasztner aus der SPÖ-Fraktion hat sich die Zusammensetzung der Länderkammer geändert: Die aktuelle Mandatsverteilung lautet: 26 ÖVP, 18 SPÖ, 10 FPÖ, 5 Grüne, 1 NEOS, 1 ohne Fraktion.
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