Termin fixiert: Bundespräsident:innenwahl findet am 9. Oktober statt
Der Termin für die Bundespräsident:innenwahl steht endgültig fest. Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte einstimmig den Vorschlag der Regierung, den Wahltermin auf den 9. Oktober 2022 zu legen.
Als Stichtag wurde der 9. August 2022 festgelegt. Nach diesem Termin richten sich verschiedene Fristen, die die Wahl betreffen. Neben Amtsinhaber Alexander Van der Bellen haben bislang mehrere Einzelpersonen bzw. Vertreter kleiner Initiativen ihre Kandidatur angekündigt. Wahlvorschläge können ab dem Stichtag am 9. August bis zum 37. Tag vor der Wahl – also bis zum 2. September - eingebracht werden. Es braucht dafür mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen.
Behandelt wurde im Hauptausschuss auch die Nachfolge in der Volksanwaltschaft nach dem Wechsel von Werner Amon in die steirische Landesregierung. Nationalratsabgeordnete Gaby Schwarz (ÖVP) soll zudem Werner Amon in der Volksanwaltschaft nachfolgen. ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ stimmten dafür, dem Nationalrat einen entsprechenden Wahlvorschlag vorzulegen.
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