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Parteiengesetz: Bundesrat billigt neue Transparenzregeln

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Der Bundesrat hat grünes Licht für die Novelle zum Parteiengesetz und begleitende Gesetzesänderungen gegeben. Die Bundesrätinnen und Bundesräte sprachen sich dafür aus, keinen Einspruch gegen das vom Nationalrat beschlossene Paket zu erheben, und stimmten den verfassungsrechtlichen Teilen mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu. Damit ist auch die in der Bundesverfassung verankerte Veröffentlichungspflicht für Studien, Umfragen und Gutachten, die von der öffentlichen Hand ab 2023 in Auftrag gegeben werden, festgezurrt. Diese Pflicht betrifft nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und die Gemeinden, wobei auf Datenschutz und andere Erfordernisse der Amtsverschwiegenheit Bedacht zu nehmen ist.

Auch die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 6., 7. und 8. Juli haben die Länderkammer ohne Einspruch bzw. mit der erforderlichen Zustimmung passiert. Das betrifft etwa die Pflegereform, das Aus für die Impfpflicht, die in Aussicht genommenen Energiekostenzuschüsse für energieintensive Unternehmen und die Kindergartenmilliarde. Ebenso sind der Sozialversicherungsbonus für Selbstständige und Landwirt:innen mit niedrigem bzw. mittlerem Einkommen, Investitionszuschüsse für die Länder in der Höhe von 500 Mio. €, die Abschaffung der indexierten Familienbeihilfe, eine Novelle zum Tierschutzgesetz, ein radfahrfreundliches Verkehrspaket und zahlreiche weitere Vorhaben auf Schiene.

Dem Thema Tierschutz war auch die Aktuelle Stunde gewidmet, wobei der zuständige Minister Johannes Rauch betonte, dass Österreich mit dem beschlossenen Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung ab 2040 eine Spitzenposition in Europa einnehme. Finanzminister Magnus Brunner hob in der Debatte über verschiedene Finanzvorlagen hervor, dass die Gemeinden gut durch die Krise gekommen seien.

Im Rahmen einer Erklärung aus Anlass der Vorsitzübernahme Wiens im Bundesrat warnte der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig davor, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. Das Miteinander von Städten, Gemeinden und ländlichen Regionen sei gerade angesichts aktueller Krisen von zentraler Bedeutung, betonte er. Die neue Bundesratspräsidentin Korinna Schumann wies in ihrer Antrittsrede auf die Bedeutung starker öffentlicher Strukturen in Krisenzeiten hin.

Zu Beginn der Plenarwoche war die steirische Grünen-Bundesrätin Maria Huber als neues Mitglied des Bundesrats angelobt worden. Sie folgt Andreas Lackner nach, der auf sein Mandat verzichtet hat.

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