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Causa Schmid: Nationalrat tritt am 2. November zu Sondersitzung zusammen
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Der Nationalrat tritt am Mittwoch, dem 2. November erneut zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass dafür ist ein gemeinsames Verlangen von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien wollen die vor kurzem öffentlich gewordenen Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und späteren ÖBAG-Chefs Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft thematisieren und fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer zu den erhobenen Korruptionsvorwürfen. Die Debatte über eine zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. einen alternativen Dringlichen Antrag soll um 12.00 Uhr beginnen. Tags darauf wollen die Abgeordneten Schmid im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss befragen.
Weitere Informationen:
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1198/2022 (Sonderisztung des Nationalrats)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1202/2022 (U-Ausschuss)