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Budget 2023: Ausschussberatungen haben mit Hearing begonnen

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Die Ausschussberatungen im Nationalrat über das Bundesfinanzgesetz 2023 haben traditionsgemäß mit einem öffentlichen Expertenhearing begonnen. Analysiert wurde der Budgetentwurf von Christoph Badelt (Wirtschaftsuniversität Wien), Martin Gundinger (Austrian Economics Center), Monika Köppl-Turyna (EcoAustria Institut für Wirtschaftsforschung), Markus Marterbauer (Arbeiterkammer Wien) und Margit Schratzenstaller-Altzinger (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung).

Mit Ausnahme von Gundinger werteten die Expert:innen strukturelle Maßnahmen wie die Steuerreform, höhere Ausgaben für den Klimaschutz sowie für den Sozialbereich, vor allem bei der Pflege, als positiv und bezeichneten die Hilfsleitungen als durchaus notwenige Maßnahmen. Allerdings forderten sie mit unterschiedlichen Nuancierungen dringend Schritte zur Stabilisierung des Budgetpfades ein und wiesen in diesem Zusammenhang auf die demografische Entwicklung hin, die sich vor allem bei den Pensionen, im Pflegeberich und im Gesundheitssystem niederschlagen. Um dafür die notwendigen Spielräume zu gewinnen, wurden nachdrücklich strukturelle Maßnahmen eingefordert, die sich vom Abgabensystem über eine Föderalismusreform bis hin zu mehr Effizienz streckten. Immer wieder wurde hervorgehoben, dass es sich auch bei diesem Budgetentwurf um ein Krisenbudget handelt. Die Senkung des Budgetdefizits in Relation zum BIP ist für die Wirtschaftswissenschafler:innen eher trügerisch, weil diese insbesondere auf die hohe Inflation und die Steigerung des nominellen Sozialprodukts zurückzuführen ist.

Die breitgefächerte Diskussion reichte von der Gegenfinanzierung des Budgets bis hin zur Politik der Europäischen Zentralbank. Wichtig war den Abgeordneten neben der Entlastung der Haushalte von der hohen Inflation auch das Thema Klimaschutz und der sorgsame Umgang mit Steuergeldern. Bis zum 11. November werden die Abgeordneten nun die einzelnen Budgetkapitel im Budgetausschuss beraten. Danach folgen mehrtägige Verhandlungen im Plenum des Nationalrats. Die endgültige Beschlussfassung des Budgets ist für den 17. November in Aussicht genommen.

Insgesamt sieht das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2023 Einnahmen in der Höhe von 98,1 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 115,1 Mrd. € vor. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 3,1% des BIP, berechnet nach Maastricht-Kriterien. Das gesamtstaatliche Defizit – also Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen miteingerechnet – wird mit 2,9% prognostiziert, gleiches gilt für das strukturelle Defizit des Bundes. Voraussetzung ist, dass die Wirtschaft 2023 trotz der aktuellen Krisen um 0,2% weiterhin leicht wachsen wird. Die Schuldenquote des Gesamtstaates wird 2023 voraussichtlich bei 76,7 % des BIP liegen und soll gemäß Bundesfinanzrahmen trotz signifikant steigender Zinszahlungen bis 2026 auf 72,5% sinken.

Bereits den Budgetausschuss passiert haben mehrere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetzesvorhaben. So sieht das Budgetbegleitgesetz etwa die Einrichtung eines milliardenschweren Umwelt-Fördertopfs für die Industrie und deutlich höhere Budgetmittel für das Bundesheer vor.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments:

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