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Nationalrat: Unterschiedliche Mehrheiten für budgetbegleitende Gesetze

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Zum Auftakt der finalen Verhandlungen über das Budget 2023 hat der Nationalrat ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz und weitere mit dem Haushaltsentwurf in Zusammenhang stehende Gesetze beschlossen. Damit haben die Abgeordneten unter anderem den Weg für den Ausbau diverser Umweltförderungen, neue Investitionszuschüsse für kommunale Projekte und ein deutlich ansteigendes Heeresbudget in den kommenden Jahren geebnet. Zudem wurde Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler dazu ermächtigt, künftige Budgets für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und für Förderungen zur ökologischen Umrüstung von Industrieanlagen mit 56,73 Mrd. € bzw. 2,97 Mrd. € vorzubelasten. Die Beschlüsse wurden mit unterschiedlichen Mehrheiten und zum Teil auch einstimmig gefasst.

Das insgesamt 22 Artikel umfassende Budgetbegleitgesetz bringt neben einem neuen milliardenschweren Umwelt-Fördertopf für die Industrie u.a. auch zusätzliche Budgetmittel für die Sanierung kommunaler Trinkwasserversorgungsanlagen, die berufliche und gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderung, die außerschulische Jugendarbeit, Bundestheater und Bundesmuseen sowie die Statistik Austria. Außerdem wurden die vorgesehenen Investitionszuschüsse für die Gemeinden mit einem Abänderungsantrag von 500 Mio. € auf 1 Mrd. € verdoppelt. Einzelnen Teilen des Pakets stimmten in Zweiter Lesung auch die Oppositionsparteien zu. Die Erhöhung der Bundessportförderung und die Verlängerung des aktuellen Kurzarbeitsmodells haben den Nationalrat mit Zustimmung von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen passiert.

Eine steuerrechtliche Sammelnovelle sieht unter anderem vor, die für die Einkommensteuer maßgebliche Pauschalierungsgrenze für Kleinunternehmer:innen auf 40.000 € zu erhöhen sowie COVID-19-Impfstoffe und Coronatests ein weiteres halbes Jahr von der Umsatzsteuer zu befreien. Sie wurde mit ÖVP-FPÖ-Grünen-Mehrheit verabschiedet, Teile davon wurden aber auch von SPÖ und NEOS begrüßt. Einstimmig nahmen die Abgeordneten Novellen zum Ausfuhrförderungsgesetz und zum Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz an, die unter anderem eine Verlängerung des bestehenden Haftungsrahmen von 40 Mrd. € für Export- und Auslandsinvestitionsgeschäfte bis Ende 2027 zum Inhalt haben.

Im Zuge der Debatte übte die Opposition scharfe Kritik an der Budgetpolitik der Regierung. So werteten es etwa FPÖ und NEOS als unverständlich, dass trotz der hohen Abgabenquote der Schuldenberg weiter steigt. Auch die SPÖ ortet Planlosigkeit und forderte Neuwahlen. Für Abänderungs- und Entschließungsanträge der Oppositionsparteien gab es allerdings keine Mehrheit.

Über das Bundesfinanzgesetz 2023 selbst und das zugehörige Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 werden die Abgeordneten nach dreitägigen Beratungen am Donnerstagabend abstimmen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: 

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