Abgeordnete beenden Plenarwoche mit weiteren Gesetzesbeschlüssen
Mit mehreren Beschlüssen abseits des Budgets hat der Nationalrat seine viertägigen Plenarberatungen im November beendet. So stimmten die Abgeordneten etwa einem neuen Buchpreisbindungsgesetz sowie einer Novelle zum Epidemiegesetz zu, mit der eine klare rechtliche Grundlage für den Versand von Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen geschaffen wird. Zudem wurde in Umsetzung einer EU-Richtlinie ein Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz verabschiedet, das unter anderem Firmenbuchanmeldungen von Einzelunternehmer:innen erleichtern soll. Für die erstmalige Eintragung eines Unternehmens ins Firmenbuch wird es künftig einheitliche Gebühren geben.
Weiters hat der Nationalrat zum Ausklang der Plenarwoche eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien über die Finanzierung des weiteren U-Bahn-Ausbaus in der Bundeshauptstadt genehmigt und zahlreiche Entschließungen gefasst. Dabei geht es etwa um mehr Rechtssicherheit für Senior:innen bei Kreditvergaben, ein EU-weites Recht auf Reparatur, die Prüfung von Gesetzeslücken im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch und Solidarität mit den Frauenprotesten im Iran. Überdies sind den Abgeordneten eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Tourismusbranche und die zeitnahe Veröffentlichung von Empfehlungen des Tierschutzrats ein Anliegen.
Zur Diskussion standen außerdem mehrere Rechnungshofberichte sowie zwei neu im Parlament eingelangte Volksbegehren. Über die von den Unterzeichner:innen erhobenen Forderungen nach einem generellen Impfpflicht-Verbot bzw. nach Neuwahlen werden nun der Gesundheitsausschuss bzw. der Verfassungsausschuss des Nationalrats beraten. Keine Mehrheit fand ein Fristsetzungsantrag der NEOS, der auf die rasche Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes abzielte.
Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments:
- Buchpreisbindungsgesetz, U-Bahn-Ausbau
- Epidemiegesetz, Tierschutzfragen
- Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz, weitere Justizvorlagen
- U-Bahn-Ausbau Kreditvergabe an Senior:innen, Recht auf Reparatur
- Erste Lesungen Volksbegehren
- Frauenproteste im Iran
- Kinderbetreuung, Rechnungshofberichte
- Klimaschutzgesetz
- Gesetzesbeschlüsse in Zusammenhang mit dem Budget 2023
- Beschluss des Budgets und des neuen Bundesfinanzrahmens