Bundesrat wird sich am 30. November mit Budgetbegleitgesetz befassen
Der Bundesrat tritt am Mittwoch, dem 30. November, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind die Beschlüsse des Nationalrats vom 15. und 18. November in Aussicht genommen. Unter anderem geht es dabei um das Budgetbegleitgesetz, die Finanzierung des weiteren U-Bahn-Ausbaus in Wien, rechtliche Grundlagen für COVID-19-Impferinnerungsschreiben und ein neues Buchpreisbindungsgesetz. Ebenso sind Adaptierungen im Steuerrecht und Erleichterungen bei der elektronischen Firmenbuchanmeldung in Aussicht genommen. Auch der aktuelle Kunst- und Kulturbericht, der Datenschutzbericht 2021 und weitere Regierungsberichte stehen zu Diskussion. Kein Mitspracherecht hat der Bundesrat beim ebenfalls zuletzt vom Nationalrat beschlossenen Budget 2023.
Bereits im Vorfeld der Sitzung fand eine Enquete des Bundesrats statt, bei der mit Vertreter:innen der Sozialpartner und der Gebietskörperschaften die staatlichen Aufgaben für Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert wurden.
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