Budget-Ausschuss stimmt dem Budget-Entwurf für 2024 zu
Die Regierung hat einen Entwurf für das Budget für 2024 vorgelegt. Der Budget-Ausschuss hat dem jetzt zugestimmt.
Die Abgeordneten haben keine Änderungen am Budget gemacht. Die Regierung erwartet im Jahr 2024 ein Defizit von 20,9 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass die Ausgaben Österreichs im Jahr 2024 um 20,9 Milliarden Euro höher sind als die Einnahmen.
Sechs Tage haben die Abgeordneten über den Budget-Entwurf beraten und jetzt zugestimmt.
Dem Haushaltsentwurf und dem neuen Bundes-Finanzrahmen haben nur die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne zugestimmt. Sie haben für die Abstimmung aber trotzdem eine Mehrheit bekommen.
Mehr Unterstützung auch von den anderen Parteien gab es für die Budgets für:
Der Entwurf des Budgets wurde nicht verändert. Er wird so wie er ist in den Nationalrat weiterwandern.
Der Nationalrat wird drei Tage über den Budget-Entwurf beraten und dann darüber abstimmen. Die Beratungen starten am Dienstag, 21. November und dauern bis Donnerstag, den 23. November.
Laut Budget-Entwurf sind für das Jahr 2024 Einnahmen in der Höhe von 102,6 Milliarden Euro und Ausgaben von 123,5 Milliarden Euro geplant. Somit sind die Ausgaben um 20,9 Milliarden Euro höher als die Einnahmen. Das ergibt ein Defizit von 4,13 % des Brutto-Inlandsprodukts, kurz: BIP. Das BIP ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung eines Landes.
Berechnet nach Maastricht-Kriterien wird ein Abgang von 3 % erwartet. Wenn man Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen mit einrechnet, wird es bei 2,7 % liegen. Bei den Maastricht‑Kriterien geht es um Regeln, die die EU-Mitgliedsländer einhalten sollen, um die Stabilität der Wirtschaft in der EU sicherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Begrenzungen für die Schulden eines Landes.
Die oben genannten Prozentzahlen ergeben sich, wenn die Wirtschaft wie vorausgesagt um 1,2 % wächst.
Die gesamtstaatliche Schuldenquote bleibt 2024 voraussichtlich mit 76,4 % des BIP stabil und soll laut Bundes‑Finanzrahmen bis 2027 auf 76,1 % sinken.
Für das Jahr 2024 ist unter anderem für diese Bereiche mehr Geld geplant:
Die Opposition ist unzufrieden. Sie sieht es kritisch, dass die Ausgaben Österreichs um so viel höher als die Einnahmen sind. Außerdem vermisst sie eine Budget-Politik, die für die Zukunft geeignet ist.
Am 10. November hat der Budget-Ausschuss bereits dem Budgetbegleit-Gesetz und vielen weiteren Gesetzesvorhaben zugestimmt. Zum Beispiel diesen:
