News in einfacher Sprache 30.01.2025, 15:11

Bundeskanzler sagt: Österreich ist eine "Kompromiss-Demokratie"

Die 1. Sitzung vom Bundes­rat im Jahr 2025

Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat eine Rede gehalten. Herr Schallenberg wird in der neuen Regierung nicht mehr Bundeskanzler sein. Aber bis dahin wird er seine Aufgabe so gut wie möglich erfüllen.

Bundeskanzler Schallenberg glaubt, dass Österreich eine starke Demokratie hat. Und er möchte, dass die Menschen der Demokratie vertrauen. Die nächste Regierung wird aber viel dafür tun müssen.

Herr Schallenberg meint: Österreich ist keine "Konflikt-Demokratie", sondern eine "Kompromiss- und Konsens-Demokratie". Das bedeutet: Die Demokratie in Österreich funktioniert. Denn die politischen Parteien reden miteinander und finden gemeinsam Lösungen. Auf der ganzen Welt gibt es derzeit viele Probleme. Man kann diese Probleme nur gemeinsam lösen.

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Nach der Rede von Bundeskanzler Schallenberg haben die Bundesrät:innen heftig diskutiert.

Die Bundesrät:innen haben verschiedene Meinungen

Sie haben sich gegenseitig die Schuld gegeben, dass Österreich noch keine neue Regierung hat. Die Mitglieder von SPÖ, Grünen und NEOS machen sich Sorgen über Herbert Kickl von der FPÖ als nächsten Bundeskanzler. Herr Kickl nennt sich "Volkskanzler". Die ÖVP verspricht, sie wird auch in einer Regierung mit der FPÖ für ihre Werte eintreten. Aber die FPÖ meint, dass die Bevölkerung bei der Wahl für eine politische Veränderung gestimmt hat.

Der Bundes­rat hat eine neue Präsidentin

Frau Andrea Eder-Gitschthaler aus Salzburg ist seit Jänner 2025 die neue Bundesrats-Präsidentin. Sie fordert Zusammenarbeit.

Bei ihrer 1. Rede hat sie gesagt: "Gemeinsam zu arbeiten bedeutet, gemeinsam zu wachsen." Sie hat für ihre Präsidentschaft diesen Titel gewählt: "Miteinander wachsen - Brücken der Generationen bauen".

Die neue Bundesrats-Präsidentin Andrea Eder-Gitschthaler.

Der Bundes­rat hat außerdem gewählt:

  • die neuen Ausschüsse
  • die Mitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses von Nationalrat und Bundesrat
  • die Mitglieder für die Parlamentarische Versammlung des Europa-Rats

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

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