Salzburg hat im ersten Halbjahr 2025 im Bundesrat und in der Landeshauptleute-Konferenz den Vorsitz. Aus diesem Anlass wird der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Beginn der Sitzung eine Erklärung abgeben. Es ist wahrscheinlich sein letzter Auftritt in der Länderkammer. Noch heuer soll ihm Karoline Edtstadler als Landeshauptfrau nachfolgen. Im Anschluss an die Erklärung wird es eine Debatte geben.
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10.03.2025, 14:40
Bundesrat: Landeshauptmann Haslauer gibt am 13. März Erklärung ab
Präsentation des Regierungsprogramms, Sparpaket, Mietenbremse
Die Tagesordnung beginnt mit der Vorstellung der neuen Regierung. Die Bundesrät:innen werden sich voraussichtlich auch mit den Beschlüssen des Nationalrats vom 26. Februar und vom 7. März befassen.
Zu diesen Beschlüssen gehören:
- ein erstes Maßnahmenpaket zur Budget-Sanierung,
- das vorläufige Aus für die Bildungskarenz,
- eine Abschaffung der Umsatzsteuer-Befreiung für kleine Photovoltaik-Anlagen ,
- die Einbeziehung von E-Autos- und E-Motorrädern in die motorbezogene Versicherungssteuer,
- Beiträge von Banken und Energiekonzernen zur Budget-Sanierung.
Mieter:innen sollen entlastet werden. Deshalb hat der Nationalrat beschlossen: Es wird heuer keine Erhöhung der Mieten im geregelten Wohnungsmarkt geben. Dazu gehören Altbau-, Gemeinde- und Genossenschafts-Wohnungen.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler im Juli 2020
Zur Diskussion stehen auch diese Themen:
- Eine Novelle zum Bundesministerien-Gesetz mit der neuen Verteilung der Zuständigkeiten in der Regierung,
- eine Erhöhung der jährlichen Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungs-Geld auf 8.600 €,
- die Weitergewährung von Familienleistungen für vertriebene Ukrainer:innen,
- der Bericht der Volksanwaltschaft 2023,
- die Umsetzung von zwei EU-Richtlinien aus dem Finanzbereich.
Bei den EU-Richtlinien geht es um eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Finanz-Strafbehörden zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von Finanzvergehen. Außerdem soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für Kredit-Dienstleister und -Käufer geschaffen werden. Ziel ist ein effizienter Markt für "notleidende Kredite" in Europa.
Neue Bundesrätin
Das Bundesrats-Mandat der neuen Sozialministerin Korinna Schumann hat die langjährige Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Martina Ludwig-Faymann übernommen. Sie wird zu Beginn der Sitzung als Bundesrätin angelobt.
Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: